Europäische Kommission, 2007b: Ihre Stimme in Europa. die authentische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union; das EU-Recht (EU-Verträge, Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen, konsolidierte Rechtsvorschriften usw.) Europäischer Rat Obwohl die Verfahren sehr lange dauern, sind die Zeitfenster zur Einflußnahme auf den Gestaltungsprozess oft sehr klein. ... Grün- und Weißbücher sind inhaltlich breit angelegt. EUR-Lex ermöglicht in 24 EU-Amtssprachen den kostenlosen Zugriff auf. Sie werden demnach seltener veröffentlicht als andere nicht-legislative Verlautbarungen wie „Mitteilungen“ oder „Aktionspläne“. Sie sollen, so die Aussage bei Eur-Lex, dem vom Amt der Veröffentlichungen der EU betriebenen Online-Portal über europäisches Recht „Denkanstöße zu spezifischen Themen“ liefern und werden in aller Regel von Konsultationen begleitet, die sich an Fachkreise und betroffene Personengruppen richten. Das weitere Vorgehen ist auch davon abhängig, welches Entscheidungsverfahren erforderlich ist und wie dann Parlament und Rat entscheiden. Insbesondere wenn die Resonanz auf das Grünbuch bestätigt, dass Bedarf an gesetzgeberischen Maßnahmen besteht, folgt auf ein Grünbuch ein Weißbuch. • internationale Übereinkommen • EFTA-Dokumente • Rechtstexte in den EU-Datenbanken des Portals EUR-Lex: Amtsblätter, Zusammenfassungen der Gesetzgebung, PreLex und OEIL • Dokumente der Europäischen Kommission: Arbeitsprogramm, Konsultationen, Grün- und Weißbücher, Mitteilungen, Studien u. a. und ist somit für ein Fünftel der gesamten EU-Treibhausgasemissionen verantwort- lich. In einigen Fällen geben sie den Anstoß zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die dann in Weißbüchern erläutert werden. Kunden-BeschreibungEUR-Lex bietet in den 24 Amtssprachen der EU freien Zugang zu: dem authentischen Amtsblatt der Europäischen Union, einer Sammlung von EU-Rechtsvorschriften (EU-Verträge, Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen, konsolidierte Rechtsvorschriften usw. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Durch sie wurde ein neuer Artikel 100 A in den EG-Vertrag aufgenommen, der auf Maßnahmen angewendet wird, die auf die Errichtung des Binnenmarkts abzielen. JC: JOIN-Dokumente (gemeinsam von der Kommission und dem Hohen Vertreter/der Hohen Vertreterin angenommen) Bereich 6 – EU-Rechtsprechung CJ: Urteile des Gerichtshofs Als Beispiele genannt seien die Weißbücher über die Vollendung des Binnenmarktes (1985) über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung\" (1993) und über europäisches Regieren (2001). Die von der Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge für Maßnahmen der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. B. interinstitutionelle Vereinbarungen, Entschließungen, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher. Sie ist geprägt durch sehr langwierige Verfahren und eine große Zahl von Akteuren. Betreffen Legislativvorschläge einen Politikbereich, der unter die geteilte Zuständigkeitfällt, legt die Kommission den nationalen Parlamenten Vorschläge vor, damit diese prüfen können, ob Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden sollten (Subsidiaritätsprinzip). InterParliamentary EU information eXchange (IPEX) ist eine Plattform für den Informationsaustausch unter den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer der Europäischen Union sowie zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament in Bezug auf EU-Themen, vor allem im Lichte der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. //]]> Dies gilt auch für Grün- und Weißbücher der Kommission, Initiativen und Empfehlungen von Mitgliedstaaten, des EP sowie der Europäischen Zentralbank. Der Ausschuss berät federführend all jene Dokumente des Rates und der Kommission, die für die Länder von Bedeutung sind. Weißbücher der EU Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Diese Seite verwendet technisch notwendige Session-Cookies, die für die Dauer Ihres Besuchs (Session) gesetzt und nach dem Schließen des Browsers gelöscht werden. • Dokumente des Rates der EU: Ratsdokumente, Ratstagungen, Pressemitteilungen u. a. Ein weiteres Cookie ermöglicht es, dass dieses Cookie-Banner für 365 Tage ausgeschaltet bleibt, nachdem Sie es geschlossen haben. [CDATA[ . 11.12.2020. zur Liste. Im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates werden EU-Vorhaben (insbesondere Legislativvorschläge, Mitteilungen sowie Grün- und Weißbücher der Kommission) federführend beraten. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Kommission, neben Recht-setzungsinitiativen auch Grün- und Weißbücher sowie ihr jährliches Gesetzgebungsprogramm den nationalen Par- Auch fanden sich dort Maßnahmen zur Verbesserung der Portabilität von Betriebsrenten, die im Jahr 2014 zur EU-Mobilitätsrichtlinie führten sowie die gedanklichen Grundlagen für die 2019 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2019/1238 zum Paneuropäischen Altersvorsorgeprodukt (PEPP). Darüber hinaus etablierte die Kommission das Online-Portal „Your Voice in Europe“ (Kommission 2007b) mit einem Zugang zu Konsultationen über Grün- und Weißbücher. Ebenfalls wenn Konsultationen von zum Beispiel Unternehmen oder Organisationen der Zivilgesellschaft eingeholt werden. Schwerpunkt der Beratungen des Ausschusses sind die Entwürfe für Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, aber auch Mitteilungen sowie Grün- oder Weißbücher, die häufig im Vorfeld konkreter Gesetzgebungsverfahren von der EU-Kommission vorgelegt werden, um den Bedarf und den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen zu ermitteln. Auch an weiteren Vorschlägen wie einem europaweiten Pension tracking Service wird aktuell gearbeitet. K1.S1 - Grün- und Weißbücher L2.K2 - Die richtige Schrittfolge: Timeline L2.K3 - Die richtigen Worte finden Damit der Bundestag seine Mitwirkungsrechte ausüben kann, benötigen die zuständigen Gremien umfassende Informationen über den Inhalt und den Verhandlungsstand der jeweiligen EU-Vorhaben. Dies wird in der Praxis näher im EUZBBG ausgestaltet. Wird ein Weißbuch vom Rat positiv aufgenommen, kann es die Grundlage für ein Aktionsprogramm der Union im betreffenden Bereich bilden. Der Binnenmarkt befindet sich jedoch immer noch in einem ständigen Wandel und muss zahlreichen Herausforderungen begegnen. Wie lange es vom Weißbuch zu einer tatsächlichen Umsetzung in die angestrebte Gesetzgebung dauert, kann man nicht genau sagen. Dazu gehören Legislativvorschläge, Grün- und Weißbücher, Mitteilungen, das jährliche Legislativprogramm und andere Planungs- oder Strategiepapiere. Im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates werden EU-Vorhaben (insbesondere Legislativvorschläge, Mitteilungen sowie Grün- und Weißbücher der Kommission) federführend beraten. DC: andere COM-Dokumente (Grün- und Weißbücher, Mitteilungen, Berichte usw.) EUR-Lex ermöglicht Ihnen in 24 EU-Amtssprachen den kostenlosen Zugriff auf. EU-Recht und andere öffentliche EU-Dokumente, rechtsverbindliches elektronisches Amtsblatt der EU – in 24 Sprachen. fahren in der erweiterten und reformierten EU stehen die Mitglieder nationaler Parlamente vor dem Problem, die verfügbaren Informationen zu verarbeiten. Als Beispiele genannt seien die Weißbücher über die Vollendung des Binnenmarktes (1985) über „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (1993) und über europäisches Regieren (2001). Die von der Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge für Maßnahmen der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. Vorarbeiten (Legislativvorschläge, Berichte, Grün- und Weißbücher usw.) Context/ examples: Die Kommission verabschiedet regelmäßig Grün- und Weißbücher. ), vorbereitenden Dokumenten (Legislativvorschläge, Berichte, Grün- und Weißbücher usw.) So kann man sagen, dass der Gesetzgebungsprozess zur Vollendung des Binnenmarktes immer noch nicht abgeschlossen ist. Dabei ha… Dokumentenregister des Europäischen Parlaments; Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Sitzungsberichte, Rechtstexte, Entschließungen usw. Rahmenbeschlüsse, Richtlinien und Verordnungen, Grün-und Weißbücher, Mitteilungen und Empfehlung, Resolutionen und Erklärungen sprudeln nur so aus ihr heraus als hätte zuvor ein Korken den Quell sicherheitspolitischer Gesetzgebung verstopft. Weißbücher knüpfen zum Teil an Grünbücher an, deren Zweck es ist, Konsultationsprozesse auf europäischer Ebene in Gang zu bringen. Besondere Pflichten der Kommission und des Ministerrates, die nationalen Parlamente zu informieren, sind in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik vorgesehen. Angesichts der kaum vorhandenen europäischen Öffentlichkeit hat sich dabei ein sehr informelles Verfahren entwickelt, das einzelne Interessengruppen dazu zwingt, ständig sehr nah am Geschehen zu sein, ihre Themen genau zu verfolgen. I. Grünbücher; II. Direkt zum EU-Amtsblatt. DC: andere COM-Dokumente (Grün- und Weißbücher, Mitteilungen, Berichte usw.) 7 Politische Ansätze zur Verringerung des Autoverkehrs lassen sich bis in die 1990er Jahre zurückverfolgen, wobei die Politik auf eine integrierte Verkehrs- und • Vorarbeiten (Legislativvorschläge, Berichte, Grün- und Weißbücher usw.) Grün- und Weißbücher [pol.] In dem 1985 von der Kommission vorgelegten und vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkt wurde ein Katalog von 282 Vorschlägen und Maßnahmen aufgestellt, durch deren Verwirklichung die den gemeinsamen Binnenmarkt behindernden materiellen, technischen und steuerlichen Schranken beseitigt werden sollen. Haben Sie einen Fehler entdeckt? SC: SWD-Dokumente (Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, Folgenabschätzungen usw.) • das EU-Recht (EU-Verträge, Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen, konsolidierte Rechtsvorschriften usw.) Der Zweck eines Weißbuchs ist es, eine Debatte in der Öffentlichkeit, bei Interessengruppen, dem Europäischen Parlament und dem Rat in Gang zu bringen, um einen politischen Konsens zu erleichtern. Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme, Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten, Weitere Details können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen, 2020-12-11 EU erklärt: Grünbücher und Weißbücher der EU-Kommission. Die Kommission übermittelt systematisch bestimmte Dokumente an die nationalen Parlamente. Einzelseiten mit Anmeldeformularen zu aba-Newslettern verwenden einen Drittanbieter-Cookie (Sendinblue). Was langfristig auf Europäischer Ebene heißen kann, zeigt das Gesetzgebungsverfahren zur "Europa AG", das mit einer Verfahrensdauer von 30 Jahren Rekordhalter ist. Weißbücher; Grund- und Menschenrechte; Grundrechte, Agentur der EU für (Fundamental Rights Agency = FRA) Grundrechtecharta der EU … In diesen Veröffentlichungen erörterte die Kommission u.a. Im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates werden EU-Vorhaben (insbesondere Legislativvorschläge, Mitteilungen sowie Grün- und Weißbücher der Kommission) federführend beraten. Die Bundesregierung hat den Bundestag deshalb in Angelegenheiten der EU umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Über diese in Artikel 288 AEUV aufgeführten Rechtsakte hinaus sind in der Praxis eine Reihe atypischer Rechtsakte entstanden, wie z. © Copyright 2021, Euro-Informationen, Berlin – Alle Rechte vorbehalten. 11 So leitet die Bundesregierung dem Bundestag unter anderem Kommissionsvorschläge für Gesetzgebungsakte der EU, Berichte, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher, Verhandlungsmandate für völkerrechtliche Verträge sowie Vorschläge für … Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System (Dezember 2010) Grünbuch „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung“ (November 2010) Grünbuch über die Zukunft der EU-Budgethilfe für Drittländer (November 2010) Ein Weißbuch enthält in der Regel bereits geplante gesetzgeberische Maßnahmen und geht ebenfalls mit Konsultationen einher. Der Prozess der Grün- und Weißbücher stammt aus der EU. zum Seitenanfang In der Regel sieht ein Weißbuch ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, dass unter anderem zu mehreren Gesetzen führen kann.

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