Allein für Letzteres ist fast ein Drittel aller Mittel aus dem Fonds vorgesehen. Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!". Solche Rahmenbedingungen können ein zweites deutsches Wirtschaftswunder schaffen, das kurzfristig zwar Schulden macht, aber langfristig über stärkeres Wirtschaftswachstum auch der öffentlichen Hand zugutekommt. Nachhaltigkeit wird so nicht gesichert. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. 11.02.2021. c. Pixabay. Damit vollzieht die EU-Kommission einen fatalen Paradigmenwechsel: Die Zuschüsse gehen zum ersten Mal nicht mehr überproportional an die Länder mit der niedrigsten Wirtschaftskraft, sondern an die Länder mit den am wenigsten wettbewerbsfähigen Arbeitsmärkten. Eine Kurzgeschichte mit Kampfjets, Bundesrätinnen und heiligen Kühen. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Es darf keinen Rabatt auf die Grundwerte geben. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. Dieser soll zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neben Krediten Zuschüsse an die Nationalstaaten verteilen – finanziert durch eine Verschuldung der EU. Auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Wiederaufbaufonds vor. Es muss bereits jetzt klargestellt werden, dass unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung keine wirtschaftsgefährdenden Steuern eingeführt werden. Durch gezielte Veränderungen am Von-der-Leyen-Plan könnten noch entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Diese italienische Realsatire macht die Stoßrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik nach Corona deutlich: Investitionen werden mit EU-Schulden, Wahlgeschenke mit nationalen Schulden beglichen. Das Programm heißt „Next Generation EU“. Deutschland und Frankreich werden für ihren mutigen Vorschlag gewürdigt. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, „Next Generation EU“: Für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise keine Rolle. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in … Der Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Ihr Ziel beim 1,1-Billionen-Budget scheint nicht mehr die Erneuerung der EU, sondern zunehmend die Befriedigung von Partikularinteressen zu sein. Belgien hat mit deutlichem Abstand die meisten Corona-Todesfälle pro Kopf in der EU, die vierthöchste Verschuldungsquote in der EU und erwartet für 2020 aktuell einen Wirtschaftseinbruch von 10,6 Prozent. Noch bis Mitte Oktober laufen die Dreharbeiten, ab Winter 2020 zeigt TVNOW die Folgen exklusiv. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. So hatte die EU nach zähen, mehrtägigen Verhandlungen in der Nacht von Montag auf Dienstag sowohl den mehrjährigen Haushaltsplan verabschiedet, als auch ein Coronahilfspaket Next Generation EU auf den Weg gebracht. Er musste rasch vom italienischen Finanzminister korrigiert werden: Selbstverständlich sollen die EU-Gelder nur für Reforminvestitionen verwendet werden, Steuernachlässe werden anderweitig finanziert. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen.". Hier weiterlesen. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz: "Europa ist ein reicher Kontinent. Wenn man das Kleingedruckte der „Next Generation EU“ getauften Hilfsinitiative liest, wird rasch klar, dass das kein Versehen ist. Die Italiener wollen nicht mehr die EU verlassen. Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Deutschland werde aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Corona-Wiederaufbaupakets „Next Generation EU“ etwa 23 Milliarden Euro allein an Zuschüssen erhalten. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Höhe und Dauer der geplanten Verschuldung nicht jugendfeindlich sind. Die Ausgabenseite des Vorschlags braucht eine belastbarere Einnahmenseite. Veranstaltungsnummer: 249062. Entsprechend führt sie bei dem ebenfalls zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) - Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/209619005. Das wäre gelebte europäische Solidarität mit Weitblick. Sie schlägt eine Kürzung der Erasmusgelder für Studenten und eine Erhöhung der Agrarsubventionen vor. Jetzt lesen und anschauen! Deshalb werde das Programm namens "Next Generation EU" seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken. Jetzt droht das EU-Parlament den Briten mit dem No Deal, „Deutschland ist Europas einzige Supermacht“, In der Verzweiflung droht von der Leyen mit Impfnationalismus, Wir müssen Europa widerstandsfähiger machen, Europa schöpft Hoffnung – weil man an schnelle Impferfolge glaubt, Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent. Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. 390 Milliarden von den 750 gibt es sogar als Geschenk. Heinz Hoenig spielt zukünftig bei der Neuauflage der Serie “Verbotene Liebe – Next Generation” mit. Stattdessen will sich die EU selbst um die Finanzierung kümmern, indem unter anderem eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer eingeführt werden, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen. Das entspricht ziemlich genau dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Wer die Werte der EU missachtet, sollte keine geldwerten Vorteile aus der EU ziehen. Ökonomen sehen die EU-Finanzspritzen in Rekordhöhe mit dem ambitionierten Namen Next Generation EU als letzte Chance, Italiens Dauerkrise zu überwinden. Die Mitgliedstaaten werden entweder gemeinsam aus der Krise kommen oder gar nicht aus der Krise kommen. FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Trotzdem wird Belgien mehr in den Fonds einzahlen müssen, als es herausbekommen wird. Zudem sollte ein größerer Teil der Wiederaufbaufondsmittel, anstatt direkt an die Mitgliedstaaten zu fließen, im Rahmen von EU-Programmen investiert werden: Jetzt ist der richtige Augenblick, um europäische Zukunftsinvestitionen wie die EU-Wasserstoffstrategie oder ein europäisches Schnellzugnetz voranzubringen. Jetzt ist die Besetzung vollständig: Auch Schauspieler Frederik Götz (32) ist mit von der Partie. Überspitzt formuliert hieße das: Die Stützung der europäischen Reformnachzügler wird durch Handelskriege mit Ländern finanziert, die der EU bei der Digitalisierung voraus und beim Klimaschutz hinten nach sind. Das Narrativ zu diesem Vorschlag lautet: Solidarität. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass nur jene Staaten Hilfsgelder bekommen, die den Europäischen Staatsanwalt anerkennen und im eigenen Land entsprechend auch Korruptionsfälle untersuchen lassen. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!". Die EU-Kommission betont, dass die geplanten Zuschüsse nur für nationale Investitionsprogramme fließen werden, die die langfristigen wirtschaftspolitischen Kernziele der EU im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters berücksichtigen. Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben? Noch ist es nicht zu spät. Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen, Dieses Zeugnis ist eine Warnung an Europas Retter, „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“. Von der Leyen selbst äußerte auch Kritik an einigen Kompromissen. Er ist Berichterstatter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfen, Aufbaupläne stoßen auf Kritik. Für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 sind 1,1 Billionen Euro eingeplant. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treten in den kommenden Wochen in die entscheidende Phase. Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 17,7 Prozent in den vergangenen fünf Jahren hat Spanien erst vor wenigen Tagen die Einführung einer Grundsicherung von 462 EUR pro Monat beschlossen. Stattdessen bezieht sich der Schlüssel auf die Wirtschaftskraft der EU-Staaten im Jahre 2019, also im Jahr vor der Corona-Krise, und auf die Arbeitslosenrate der einzelnen Staaten zwischen 2015 und 2019, also in den fünf Jahren vor der Corona-Krise. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Die 672,5 Milliarden Euro umfassende Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat das EU-Parlament passiert. Die Antwort der EU muss aber fairer und ergebnisorientierter sein als bisher vorgeschlagen. Der EU-Wiederaufbaufonds soll den ärmsten Ländern helfen. Bezahlen sollen die Hilfen nach dem Willen der EU-Kommission nicht direkt die wohlhabenden Staaten. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Hier lesen oder hören. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. Diese Pläne wurden jedoch bereits am Tag ihrer Präsentation vom italienischen Außenminister in Zweifel gezogen, als dieser ankündigte, die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Steuergeschenke ausgeben zu wollen. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Alles wird gut. Um den Mitgliedstaaten stärker basierend auf deren Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in der Krise Unterstützung zu bieten, sollte zudem der Bedürftigkeitsschlüssel für Zuschüsse dem Kohäsionsfondsverteilungsschlüssel angepasst werden. Der Next Generation EU Fund ist aber eine einmalige, gemeinsame Schuldenaufnahme. Die Gerechtigkeit erfordert, dass sichergestellt wird, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht missbräuchlich verwendet werden. Der von der EU-Kommission erdachte Wiederaufbaufondsbedürftigkeitsschlüssel bezieht sich weder auf die Zahl der Corona-Kranken noch auf die wirtschaftlichen Belastungen durch das Coronavirus für das Gesundheitswesen, und schon gar nicht auf den erwarteten Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise. Die Generationengerechtigkeit erfordert, dass die Entscheidung, wie die geplanten EU-Schulden zurückgezahlt werden, nicht in die Zukunft verschoben wird. Das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden mit dem langfristigen EU-Budget und dem Wiederaufbau-Programm Next Generation EU. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? In Ungarn, mit knapp einem Viertel der spanischen Arbeitslosenquote und der Hälfte der spanischen Pro-Kopf-Wiederaufbaufondshilfen, bleibt die Sozialhilfe unverändert. https://www.cicero.de/innenpolitik/next-generation-eu-worum-es-wirklich-geht Das kommt gut an. Ein gefährlicher Paradigmenwechsel der EU. Um die nationalen Regierungen von ihren Plänen zu überzeugen, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offensichtlich bestrebt, allen Mitgliedstaaten Geschenke zu machen. An die Gesetze und Regeln, die in der EU beschlossen werden, müssen sich alle Mitgliedsländer halten. Doch Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung müssen Auszahlungen an Rechtsstaatsignoranten einbehalten werden können. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung? Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Um das Hilfspaket zu finanzieren, nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden am Finanzmarkt auf. Die Ärmsten in der Corona-Krise sollen unterstützt werden, bereits stark verschuldete Staaten nicht durch weitere Schulden erdrückt werden. Die Verhandlungsmöglichkeiten des Parlaments sind aber trotz Veto begrenzt. So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug. Die EU werde acht Milliarden in die Investition von Supercomputer bereitstellen. EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Europäische Kommission im Fokus: Bei der FAZ erhalten Sie ausführliche Nachrichten und Videos zum EU-Organ. Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Außerdem werde man "20 Prozent des Budgets von Next Generation EU" in Digitales investieren. Doch er bevorzugt die Falschen: Es wird nicht den Staaten mit den härtesten Lebensumständen geholfen, sondern denen mit den schlechtesten Reformresultaten. Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern . Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Entsprechend ist davon auszugehen, dass Strukturreformen weiterhin auf die lange Bank geschoben und lediglich ohnehin geplante Digitalisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in fördertopfkonformen Investitionsprogrammen zusammengefasst werden. Obwohl mehr für die Steuergerechtigkeit und den Klimaschutz getan werden muss, ist es unwahrscheinlich, dass diese Eigenmittel in Europa in naher Zukunft mehrheitsfähig sein werden. Keine Story von Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) mehr verpassen. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien werden davon profitieren. Mit "Next Generation EU" will Brüssel aber nicht nur die Wirtschaft der von der Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten in Schwung bringen – ein Großteil des Geldes soll gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Der Aufbauplan "Next Generation EU" ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. Niederlande führen Kritik an. Die Zuschüsse gehen also im Gegensatz zu dem, was europäische Solidarität gebieten sollte, weder gezielt an die wirtschaftlich ärmsten noch an die gesundheitlich am meisten von der Gesundheitskrise betroffenen Staaten.

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