Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: | Kein GND-Personendatensatz. After the Halle synagogue shooting, Brandner shared a message on Twitter, criticizing that politicians were "lingering" with candles in front of synagogues and mosques, whereas the two casualties were neither Jews nor Muslims, but "organic Gemans". Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis. Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! Der Ausschussvorsitzende, Stephan Brandner (AfD), hat mehrere Tweets zum versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle versendet. If possible, verify the text with references provided in the foreign-language article. Matthias Hoogen (1953–1964) | [48] Politiker von SPD, Grüne, FDP und CSU stellten daraufhin Brandners Eignung als Rechtsausschussvorsitzender infrage. Renate Künast (2014–2018) | Hintergrund waren Vorwürfe, Maaßen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. [26] Am 19. [19], Auf Ablehnung im Bundestag stieß der Antrag, die im Juni 2017 eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fasst der stellvertretende Sprecher der AfD, Stephan Brandner, das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Diesen Standpunkt machten sich die Ausschussmitglieder aller anderen Parteien mit der Abwahl zu eigen. Stephan Brandner (AfD) und Parteifreunde wollten in Wesel eine Veranstaltung durchführen. Die Sitzungen des Rechtsausschusses werden daher zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet. Berlin (ots) - Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die … November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. [16] Brandner ist darüber hinaus im Bundestag ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, im Ältestenrat und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. [20][21], Brandner gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und einflussreichsten Protagonisten des völkischen Flügels der Partei, Björn Höcke. November 2019 von den Mitgliedern des Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt – ein bisher einmaliger Vorgang im Bundestag. stephan.brandner@bundestag.de : brandner-im-bundestag.de: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: PERSÖNLICHE ANGABEN. Rupert Scholz (1998–2002) | Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. [18], Neben der Forderung zu Deutsch als Landessprache verfasste Brandner einen weiteren Antrag auf Änderung des Grundgesetzes. Sie merkte kritisch an, dass die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege, damit auch beim Innen- und nicht beim Rechtsausschuss. 2 („Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“) solle in die Verwirkungsregel nach Art. Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Koordination des Vorgehens von Bund und Ländern in der Corona-Krise bezeichnete er als „Seuchen-Politbüro“. [17], In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. Während seines Studiums und der weiteren Ausbildung in Bayern (Regensburg, Memmingen, München) war er Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU), nach dem Umzug nach Thüringen 1997 wieder der CDU. Brandner ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sorgte für einen Polizeieinsatz im ICE, weil er sich weigerte eine Maske zu tragen und lieber eine Nussschnecke verspeiste. Einknasten. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Join Facebook to connect with Stephan Brandner and others you may know. He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. Brandner sei die „Zumutung für die Demokratie“ gewesen. He was the front runner candidate of the AfD in the state of Thuringia for the 2017 German federal election. Stephan Brandner: “Merkel leidet an Größenwahn!” Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden – gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer; Hartz IV-Empfänger haben Milliardenschulden bei Jobcentern Deutschen Bundestags hob Brandner als die wichtigsten Gesetzesiniatitiven hervor, an denen er maßgeblich beteiligt war: „Wir wollen die Dieselfahrer schützen, den ‚Soli‘ abschaffen, Steuern senken, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, Deutsch als Landessprache festschreiben, die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen ausweiten und Messerstraftaten verhindern.“ Aus der Opposition konnte die AfD keinen dieser Inhalte durchsetzen. August 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald unter anderem mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, brachte keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD. View the profiles of people named Stephan Brandner. Später trat er aus der CDU aus. Am 31. Brandner + Hentschel GbR, Gera (bis 31.12.2019) Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Er lebt in Gera. Herbert Helmrich (1984–1992) | [40] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse „um 180 Grad gewendet“ werden. Stephan Brandner (* 29. Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt. [33] Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug „Geschenke-Lager“ trug, und schrieb dazu: „Ganz früher hieß das mal #Adventskalender, oder?“ Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift „Adventskalender“ trug. So.“[31] In einer Rede am 20. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. „Auch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft. Der Privatsender Tele 5 sendete daraufhin einen fiktiven AfD-Werbespot. Der Rechtswissenschaftler Helmut Aust verwies dagegen auf bereits jetzt gesetzlich mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit. Diese Seite wurde zuletzt am 28. (Stephan Brandner [AfD]: Definitiv nicht!) Von 1994 bis 1996 absolvierte er sein Referendariat in Memmingen, Kempten und München. [50], Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. Stephan Brandner (born 29 May 1966) is a German far-right politician. Aktuell Der Korruptionssumpf der Altparteien (5 Fragen – 5 Antworten) 12. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Profile von Personen mit dem Namen Stephan Brandner anzeigen. die einen echten Mehrwert für die Kinder in unserem Land bringt. Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). [43], Von einem Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer berichtete Brandner dagegen, dieser habe ihm „Tipps“ zur Zusammenarbeit mit externen Gruppierungen gegeben. Er war knapp 30 Jahre lang Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine und wurde im Januar 2020 von dieser ausgeschlossen. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt. Senderchef Kai Blasberg kündigte zudem an, bei 999 Retweets 9999 Euro an die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zu spenden. Horst Eylmann (1992–1998) | März 2021 ] 10. Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. [14][15] Die Wahl war erforderlich geworden, weil mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen Brandner eingelegt hatten. Members of the German Bundestag from Thuringia, Legal Affairs and Consumer Protection Committee, Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine, "AfD-Politiker Brandner: "Nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen, "Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz", https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-der-fluegel-flattert-trotz-aufloesungsbeschluss-weiter-a-782f1b69-31a8-44e0-94a4-b78426c86a31, Current members of the Bundestag (2017–2021), https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Stephan_Brandner&oldid=1009766200, Members of the Bundestag for the Alternative for Germany, Alternative for Germany politicians stubs, Articles to be expanded from September 2020, Articles needing translation from German Wikipedia, Articles with short description added by PearBOT 5, Short description is different from Wikidata, Creative Commons Attribution-ShareAlike License. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als „Fuchtel“ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre „in den Knast schicken“. Rechtsausschuß(bis 13.11.2019, abgesetzt v. Mandatsnachfolger im Thüringer Landtag wurde Klaus Rietschel. [32] Im November 2018 warf Brandner in einer Rede im Bundestag der Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, sie habe sich mit einem „zwielichtigen, dubiosen, internationalistischen Strippenzieher“ getroffen, womit Brandner den Unternehmer und Philanthropen George Soros bezeichnete, dem von rechter Seite in verschwörungstheoretischer Weise unterstellt wird, er lenke Flüchtlingsströme nach Europa und wolle eine „neue Weltordnung“ aufbauen. 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit … [4][5], Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein. Da es aus guten Gründen seit 1949 nur vier, allesamt erfolglose, Verfahren der Grundgesetzverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben habe, sei der Antrag „überflüssige Symbolpolitik“. Wie bitter. [55] Die rechtliche Situation einer Abwahl wurde vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages vorab geprüft. Stephan Brandner (* 29. Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschließend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. Laut eigener Aussage aß er gerade ein Gebäckstück, als ihn der Schaffner ansprach. [51][52][53][54] Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl erklärte dazu im November 2019: „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Er wurde dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugeordnet. This page was last edited on 2 March 2021, at 05:35. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." [34], Ende April 2020 forderte Brandner, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „zur Ausstrahlung von Parteiinformationen [zu] verpflichten“. Carl Otto Lenz (1969–1980) | Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“[38], Unmittelbar vor dem Besuch hatte Brandner erklärt: „Gerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.“ Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Mai 1966 in Herten ) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker ( AfD ) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. In ihrer Gegenrede betonte die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die Veränderung des Ehebegriffs und die zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes kaum vorstellbare Akzeptanz von Homosexualität. Berlin (ots) Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2019 zog Brandner in den Stadtrat von Gera ein. Alle Artikel aus Deutschland von Glonaabot mit dem Label #Brandner-Stephan Brandner Die Bundesregierung verglich Brandner indirekt mit Geiselnehmern, indem er die zustimmenden Reaktionen der Menschen auf die Corona-Maßnahmen und die steigenden Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel mit dem Stockholm-Syndrom in Beziehung brachte. Brandner ist verheiratet und mehrfacher Vater. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[27] am 1. [41] Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Since November 2019, Brandner has been one of three chairman deputies of the AfD. Do not translate text that appears unreliable or low-quality. 6, den Schutz von Ehe und Familie. 7,532 talking about this. Stephan Brandner über die Corona Einschränkungen der Grundrechte Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des […] Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, in denen er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman als „deutschen Michel“ bezeichnet hatte („Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“), versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Video mehr als 1200 Retweets auf Twitter, woraufhin die Spende auf 10.000 Euro aufgerundet wurde. He has been a member of the Bundestag for Alternative for Germany (AfD) since 2017 and served as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee from 31 January 2018 to November 2019. Für unsere Reihe "Politik im Praxistest" hat Brandner einen schwulen Aktivisten in … (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts! [11][12][13] Die AfD wurde in Thüringen zweitstärkste Kraft, so dass Brandner als einer von fünf Kandidaten über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzog. Art. Der Landesvorsitzende Björn Höcke hatte im Vorfeld auf die Kandidatur verzichtet und Brandner zur Wahl empfohlen. Spitzenkandidat Stephan Brandner findet es sogar gefährlich, wenn Homosexuelle Kinder erziehen. [38] Knigge hatte vorher unter anderem als Beispiele genannt: Brandner teilte mit, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Insbesondere solle man keine Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen. November 2019 durch den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zu einem von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei gewählt. Landesparteitag AfD Berlin Aktuell ... stephan brandner mdb stephan brandner mdb. [58], Am 12. In dem Video, das „über die AfD als Partei […] informieren“ sollte, wurden rassistische Zitate von AfD-Vertretern wiedergegeben. [7][8], Nachdem Brandner bei einer ersten Wahl im Frühjahr 2015 die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurde er schließlich am 4. [42], Mitte August 2018 wurde ein Gespräch Brandners mit Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, öffentlich diskutiert, das zwei Monate vorher stattgefunden hatte. März 2021 Stephan Brandner, MdB 0 Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. [22], Mit dieser extremen politischen Positionierung wurde Brandner am 30. Stephan Brandner (2018–2019) | Wollen wir wetten?) [9][10] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[10]. [23], Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner sah jedoch die Möglichkeit, über die nachträgliche strafrechtliche Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt hinaus könne zum Beispiel ein in die Zukunft reichendes Verbot zu predigen gegen einzelne Personen verhängt werden. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Gegen die Kritik nach der Abwahl Brandners, u. a. von Alexander Gauland, der von einer „Zumutung für die Demokratie“ sprach, stellte Severin Weiland im Spiegel fest, dass „[v]erächtliche und kaltschnäuzige Äußerungen gegenüber politischen Konkurrenten [..] die Grenze“ seien, die sich ein Parlament, das „etwas auf seine Würde“ halte, nicht bieten lassen könne. Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, Brandner „könnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werden“. [45][46][47], Am 31. Dabei bezog er sich auf ein Posting von Lindenberg auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen, in dem dieser erklärt hatte, man brauche keine „rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter“. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl „von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie“ aus: „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Kurz darauf stellte Brandner seinen Tweet als (gewonnene) Wette sowie als Test dar und äußerte sich abfällig über „Gutmenschentum“, „Antifa“ und „KrampfgegenRechts|ler“. [1] Nach Angaben der Agilolfia handelt es sich um den ersten Ausschluss eines Mitgliedes in der Geschichte der Korporation.[2]. You can help Wikipedia by expanding it. [60] Der SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach kritisierte Brandner daraufhin auf Twitter als „selbstgerechte[n] Maskenverweigerer, der zeigt, wohin wir in der Coronakrise gekommen wären, wenn die AfD mitregiert hätte.“[61], Wilhelm Laforet (1949–1953) | Anton Stark (1983–1984) | Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Nachfrage des AfD-Bundestagabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (Drs. [29], Bei einem Auftritt in Jena am 12. August 2020[59] löste Brandner einen Einsatz der Bundespolizei aus, weil er sich im ICE Berlin-Rügen weigerte, eine Maske zu tragen, was gegen die zu der Zeit geltende Maskenpflicht verstieß. September 2017. [1][2] Brandner is close to the positions of the ultra-nationalist wing (Der Flügel) within the AfD.[3]. Moria und die Folgen – mit Lena Duggen, Stephan Brandner und Stefan Schubert. Ein Gespräch am 8. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten. Vielleicht sollte man Brandner darüber aufklären, dass egal von wo man den Rechtsextremismus beleuchtet, er nicht zum Linksextremismus werden kann. 8,603 talking about this. Klasse in einem Tweet als „Judaslohn“. Paradox wird das ganze auch alleine durch das Wissen, dass für die AfD auch Abgeordnete der Grünen oder der Linken wohl schon Linksextremisten sind. [22][30] Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. Zum Schaffner habe er gesagt: „Esse gerade, geht nicht, danach überleg ich’s mir.“ Der Schaffner verständigte daraufhin die Polizei und Brandner soll sich auf der Toilette eingeschlossen haben. Herr Brandner gehört zu den unverzichtbaren, mutigen AfD-Repräsentanten, die (bei aller akademischen Prägung) dennoch in der Lage sind, Dinge verbal offensiv-robust auf den Punkt zu bringen. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe,[24] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete. Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche Maßnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.“[43], Im Oktober 2019 forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wir machen keine strategische Beratung. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Kramer stellte dagegen klar, er habe nur seine öffentliche Aufklärung wiederholt. [28] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem „Pöbler aus dem Landtag“. Siegfried Kauder (2009–2013) | Deshalb zogen die Jungs und Mädels in eine Wirtschaft nach Voerde um. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische „Genauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühen“. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Die AfD nutzt die Weihnachtszeit gerne für ihre rechte Hetze aus. [56] Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt. [57] Die AfD-Fraktion sah vorerst von einer Benennung eines neuen Vorsitzenden ab, die ihr nach den aktuellen Regeln des Bundestages zusteht. Letzte Überprüfung: 27. Brandners Begründung war das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. Er wolle nicht Herrn Gauland und Herrn Höcke interpretieren. Heribert Hirte (kommissarisch, seit 2019), Gespräch in der Gedenkstätte Buchenwald, Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses, Maskenverweigerung in der Corona-Pandemie. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. [3] Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 kandidierte er auf der Liste der Bürgerschaft Gera für ein Mandat im Geraer Stadtrat. Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei.[37]. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er lamentiert nicht drumherum. August 2020, das laut Brandner nicht wegen des Coronavirus erfolgt sei, sondern um die „AfD mundtot [zu] machen“. [44] Brandner erklärte jedoch, bei seinem Gespräch mit Maaßen sei es um die Arbeit des Bundestags-Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. 18 aufgenommen werden. [6] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Herta Däubler-Gmelin (1980–1983) | Stephan Brandner, stell­ver­tre­tender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbst­ver­ständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Für die Dame. Totalversagen: Stephan Brandner rechnet mit Jens Spahn ab! Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig, zunächst in München, danach in Gera. Vom Gabelstaplerfahrer über die Kinder erziehende Hausfrau bis zum Schornsteinfegermeister versteht wohl jeder, was er sagt. Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. Stephan Brandner, AfD. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“ würden, obwohl in Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien. Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! Diese verstoße gegen GG Art. November 2015 vom Landtag in den Thüringer Richterwahlausschuss gewählt. für eine Formulierung im Grundgesetz, (Stephan Brandner [AfD]: Vergessen Sie es!) [25] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden. Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine, Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Abgeordnetenprofil beim Deutschen Bundestag, Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Der Tagesspiegel: Weidel, von Storch und Brandner als neue Parteivize gewählt, Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner, Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss, Abwahl von AfD-Politiker - "Klares Signal gegen Hetze und Hass", Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab, Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stephan_Brandner&oldid=210309111, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Die Aktivität von Mitarbeitern der Thüringer AfD-Landtagsfraktion in „. Social Democratic politicians and associations of German lawyers called on Brandner to resign from his office as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee. He is member of KStV Agilolfia Regensburg in Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine. Brennende Hütten, weinende Kinder - die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos können erschüttern. Hans Wilhelmi (1964–1969) | Wurde von Linksfaschisten verhindert. Stephan Brandner *Herten, seit 1996 Gera, Rechtsanwalt, MdL 2014-2017, MdB seit 10/2017, Vors. Andreas Schmidt (2002–2009) | Ein demokratisches Parlament müsse „vieles aushalten“, aber es müsse „sich nicht alles gefallen lassen“. Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. - AfD-Fraktion im Bundestag (Quelle) Stefan Brandner, AFD Stellvertretender Bundessprecher Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes hin, die sogar weiter gehen als jene im Verteidigungsfall. AfD-Politiker Stephan Brandner versuchte beim Kurznachrichtendienst Twitter zu hetzen. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrit­tenen Impfstoff vertrauen könne. [35][36] Im Mai 2020 sagte Brandner auf einer AfD-Veranstaltung, die Corona-Beschränkungen würden unter anderem gegen das Recht auf freie Entfaltung und das Demonstrationsrecht verstoßen. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera–Jena–Saale-Holzland-Kreis. Sollte er sich nicht zurückziehen, werde er bei der nächsten Ausschusssitzung abgewählt. März 2021 ] Prof. Dr. Ingo Hahn: Impfung – warum die Kinder? 4 Abs. [49] Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak Brandner zum freiwilligen Rücktritt auf, da diesem „Anstand, Respekt und Würde“ für das Amt fehlten. Bayern [ 13. Brandner/ Mühlmann (AfD): Beutezug der Windkraft-Lobby trifft im Weimarer Land auf "Gegenwind" ... Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung... Weiterlesen 13.03.2021 Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." [ 13. Er setzte sich gegen die als moderater geltenden Kandidaten Uwe Junge und Albrecht Glaser durch. Konkret hatte Brandner dabei muslimische Hassprediger im Blick. In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, warum sie gegen die AfD „agitiere“[38] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht.

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