Im Buch gefunden – Seite 17Den Begriff der Grundversorgung hat das Bundesverfassungsgericht durch ... durch einen Rundfunkbeitrag, der als Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ... Im Buch gefunden – Seite 400Die neue Regelung sieht dagegen vor, den Rundfunkbeitrag, wie er jetzt sachlich ... Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2007 ... Im Buch gefunden – Seite 180... den die Bürger als Gegenwert für ihren Rundfunkbeitrag nutzen können. ... darüber hinaus die bereits erwähnte, vom Bundesverfassungsgericht in ständiger ... Im Buch gefunden – Seite 207... dem Rundfunkbeitrag, der zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr ablöste, nicht neue Anforderungen? Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Im Buch gefunden – Seite 510... wie beim Bundesverfassungsgericht" nur in klaren Fällen von Willkür“ einbezogen“. ... S. 64 (74) (Rundfunkbeitrag); VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2010, ... Im Buch gefunden – Seite 889 hat das Bundesverfassungsgericht entscheidend dazu beigetragen, ... Rundfunkgebühr zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verständigt. Im Buch gefunden... umverteilen oder einen zusätzlichen »Rundfunkbeitrag« fürs Netz erheben. ... die das Bundesverfassungsgericht einst den Rundfunkanstalten ins Stammbuch ... Im Buch gefundenFebruar 1994: Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG den Auftrag des Staates abgeleitet, seinen Bürgern eine ... Über den Rundfunkbeitrag, welche der ... Im Buch gefunden – Seite 60481 Vgl. BVerfG, 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16 Rn. 83 – Rundfunkbeitrag. 82 Siehe Fn. 13. ker sehen hierin bereits eine Beeinträchtigung der Medienfreiheiten.83 ... Im Buch gefunden – Seite 266... im verfassungsrechtlichen Sinne wurde der Rundfunkbeitrag eingeordnet, ... der (vom Bundesverfassungsgericht allerdings für verfassungswidrig erklärte) ... Im Buch gefunden – Seite 72... 1; Kube Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche ... Das Bundesverfassungsgericht und die Freundeskreise, epd medien 45/2013, 2; ... Im Buch gefunden – Seite 184So schilderte etwa das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag „die Gefahr, dass – auch mithilfe von Algorithmen – Inhalte ... Im Buch gefunden – Seite 120Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Vielzahl von Fällen und ... bei dem Rundfunkbeitrag um eine euoroparechtswidrige staatliche Behilife handelt. Im Buch gefunden29 »Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag am 18.07.18«, Phoenix, Youtube, 18.07.2018, abrufbar unter: ... Wir leben aufgrund der immer mehr werdenden Medien, neuen Technologien und digitalen Erfindungen in einer Zeit des Medienwandels. Im Buch gefunden... bereits unter dem Namen »Rundfunkbeitrag« in Kraft getreten. Die rechtlichen Fragen sind noch nicht geklärt, sie liegen beim Bundesverfassungsgericht. Im Buch gefunden – Seite 141Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerfG der Fall, ... 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 – NJW 2018, 3223 Tz. 141 – Rundfunkbeitrag. 204 BVerfG ... Im Buch gefunden – Seite 251... leitet das Bundesverfassungsgericht ab, dass der Rundfunkbeitrag die Hauptfinanzierungsquelle des öffentlichrechtlichen Rundfunks sein muss1062. Im Buch gefunden – Seite 474... Marc: »Bundesverfassungsgericht bestätigt Filmfördergesetz«, ... S. 52–54 Bölck, Thorsten: »Der Rundfunkbeitrag – eine verfassungswidrige Wohnungs- und ... Im Buch gefunden – Seite xixRundfunkentscheidungen des BVerfG VII. ... a) Rundfunkbeitrag b) Mischfinanzierung c) Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags d) Verhältnis des Rundfunkbeitrags . Im Buch gefundenAls nichtsteuerliche Abgabe bedarf der Rundfunkbeitrag einer besonderen ... einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Im Buch gefunden – Seite 144Die vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag und nicht die ... Im Rundfunkrecht knüpfen das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber ... Im Buch gefundenRn. 255) – Erbschaftsteuer. 704 Siebert/Sommer/Grün, DStR 2019, 367 (369 f.). 705 BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16 – Allgemeiner Rundfunkbeitrag, ... Im Buch gefunden – Seite 268März 2014 darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag ab Anfang 2015 um 48 Cent ... der Rundfunkfinanzierung als nach dem Bundesverfassungsgericht durch Art 5 ... Im Buch gefunden – Seite 40... der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag angetreten und argumentierte, ... „ZDF-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts von 2014 für weiteren Frust. Im Buch gefunden – Seite 1053... damit sich der Rundfunkbeitrag als Ausgleich für besondere Programmlasten als ... und spezifischer Funktionsauftrag Das Bundesverfassungsgericht hat den ... Im Buch gefunden – Seite 296September 2007 (Gebührenurteil BVerfG 2007) der Klage der Rundfunkanstalten ... Rundfunkgebühr durch einen einheitlichen Rundfunkbeitrag abgelöst (vgl. Im Buch gefunden – Seite 104Insbesondere wurde eingewandt, dass der neue Rundfunkbeitrag in Wahrheit eine Steuer ... Das Bundesverfassungsgericht hat indes beide Beschwerden mangels ... Im Buch gefunden – Seite 350Im Fall 50 – Rundfunkbeitrag I (Rn 464) – kann unmittelbar gegen den ... Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle vorzulegen; ... Im Buch gefunden – Seite 185 6 7 „Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben“ 2. ... Das letzte Wort hat allerdings das Bundesverfassungsgericht und dieses noch nicht gesprochen. Im Buch gefunden – Seite 492... und einem Rundfunkbeitrag, die alle Ende 1996 erschienen sind, aufgestellt. ... ist vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.2.2004 - 1 BvR 417/98 ... Im Buch gefunden – Seite 145Zugleich wies das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen ... direkt von den Nutzern erhoben werden, weshalb es den Rundfunkbeitrag gibt. Im Buch gefunden – Seite 44346 So die Formulierung in dem Urteil zum Rundfunkbeitrag, BVerfG NJW 2018, 3223 (3228 f.). 47 Auch dieses Risiko klingt in BVerfG NJW 2018, 3223 (3228 f.) ... Im Buch gefunden – Seite 60... mit mehreren Abgaben sind in jüngerer Zeit vom Bundesverfassungsgericht, ... 222 (254, Rn. 65) – Rundfunkbeitrag; BVerfG, 17.1.2017 – 2 BvL 2, 5/14, ... Im Buch gefunden – Seite 119Insbesondere wurde eingewandt, dass der neue Rundfunkbeitrag in Wahrheit eine Steuer ... Das Bundesverfassungsgericht hat indes beide Beschwerden mangels ... Im Buch gefunden – Seite 1194.2.2.8 Streit zwischen Dehler und BVerfG Zunächst aber spitzte sich der Streit ... trat und in einem Rundfunkbeitrag den Justizminister zurechtwies. Im Buch gefunden – Seite lviSchmidbauer, Wilhelm: Moderne Technik, das Bundesverfassungsgericht und die ... Schneider, Axel: Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist – und ... Im Buch gefunden – Seite 231... wobei das Bundesverfassungsgericht keine konkrete Rechtsfigur für die ... I.S.d. § 10 Abs. 1 RBeiStV ist der Rundfunkbeitrag an die Rundfunkanstalt zu ... Im Buch gefunden – Seite 47Im Gegenzug gestand das Bundesverfassungsgericht den ... Seit 2013 wird ein „Rundfunkbeitrag“, und zwar nicht mehr pro Fernseher oder Radio, ... Im Buch gefunden – Seite 228... wurde dann aber vom Bundesverfassungsgericht, dem wohl bedeutsamsten ... allen Haushalten und Betriebstätten zu entrichtenden Rundfunkbeitrag festlegt. Im Buch gefundenDie Richter Bundesverfassungsgericht betonten schon 201010, ... aber der Rundfunkbeitrag ist seit dem Jahr 2009 nicht gestiegen und bis ins Jahr 2020 wird ... Im Buch gefunden – Seite 89Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass eine funktionsgerechte ... dem seit 01.01.2013 fälligen Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen ... Im Buch gefunden – Seite 17Den Begriff der Grundversorgung hat das Bundesverfassungsgericht durch den ... durch einen Rundfunkbeitrag, der als Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ... Im Buch gefunden – Seite 13So sah es dann auch das Bundesverfassungsgericht als nächsthöhere und höchste Instanz in diesem Verfahren zum Rundfunkbeitrag: Danach komme es auf die ... Im Buch gefunden – Seite 140Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag indes als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne und nicht als Steuer einge‐ordnet und für ... Im Buch gefunden – Seite 139Zum anderen hat das BVerfG im Jahr 2007 und damit vor der zweiten Revisionsentscheidung des ... 18.07.2018, 1 BVR 1675/16 u. a., Rn. 79 – Rundfunkbeitrag. Im Buch gefunden – Seite 158... 7; Kämmerer Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungssteuer?, DStR 2016, ... Das Bundesverfassungsgericht und die Freundeskreise, epd medien 45/2013, 2; ... Das Buch solle die Realität vor deutschen Gerichten widerspiegeln. Im Buch gefunden – Seite 51Rundfunkurteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht den Begriff der ... Seit 2013 wird ein „Rundfunkbeitrag", und zwar nicht mehr pro Fernseher oder Radio, ...

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