Im Buch gefunden – Seite 46... kann das betroffene Staats- oder Kommunalorgan einen Antrag auf Organstreitverfahren an das Verfassungsgericht stellen. In dem Fall entscheidet das ... Im Buch gefunden – Seite 207Lösung zu Fall 6 : Bundeswehreinsatz75 F könnte die beantragte Feststellung im Wege des Organstreitverfahrens erlangen . Ein solcher Antrag müsste zulässig ... Im Buch gefunden – Seite 362Fall 61: Schmuddelkinder – Ausschluss aus dem Ausschuss (Rn 627, 712): Organstreitverfahren Fall 62: Kamingespräch (Rn 627): Organstreitverfahren vor dem ... Im Buch gefunden – Seite 183... andererseits an ein Organstreitverfahren zu denken. l. ... Grundrechte und ähnliche Rechte als Bürger (als „jedermann“) Der Fall ist den BVerfGE 10, ... Im Buch gefunden – Seite 244Die meisten Entscheidungen in parlamentsrechtlichen Organstreitverfahren ... in Nordrhein-Westfalen hingegen in nur jedem dritten Fall und in Bremen nur in ... Im Buch gefunden – Seite 158... Organstreitverfahren); Hultzsch Die Befugnis des Bundespräsidenten, die Nationalhymne festzulegen (Fall aus der 1. jur. Staatsprüfung), JuS 1992 ... Im Buch gefunden – Seite 152Originärer Organstreit Streitigkeiten oberster Bundesorgane oder sonstiger ... es handelt sich regelmäßig um einen klassischen Fall des Organstreits7 . Im Buch gefunden – Seite 195Ein derartiger Spezialfall eines Organstreitverfahrens ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. ... als Legislativorgan des Bundes Fall 8: „Zwielichtige Waffengeschäfte“ 195. Im Buch gefunden – Seite 172Der Organstreit hätte auf diesem Wege weder ersetzt noch verhindert werden können. ... Aus § 67 S. 1 BVerfGG ergeben sich für diesen Fall keine Vorgaben. Im Buch gefundenEin solcher Fall gibt keinen Anlass, unter der Überschrift „Organstreitverfahren“ allgemein die „Wächterrolle der (Oppositions-)Fraktionen gegenüber ... Im Buch gefunden – Seite 142Allerdings wird man für das Organstreitverfahren das Interesse an einer ... Der vorliegende Fall wird jedoch zusätzlich dadurch geprägt , dass der von der ... Im Buch gefunden – Seite 269Da das Landesrecht den Parteien das Organstreitverfahren eröffnet , steht ... abstrakten Normenkontrollverfahren der Fall ist – als Verfahrenspartei ... Im Buch gefunden – Seite viiiTeil Klausurfälle Fall 1 Sperrklausel und Grundmandate . ... politische Parteien – Organstreitverfahren Fall 2 Hightech im Wahllokal (Wahlcomputer) . Im Buch gefunden – Seite 167... sich dabei stets die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde oder aber ein Organstreitverfahren die richtige Verfahrensart ist. ... Fall 10 Henning Tappe. Im Buch gefunden – Seite 145Hiervon ist das intrapersonale Organstreitverfahren zu trennen . Es geht um eine Streitigkeit innerhalb eines ... In diesem Fall wird die Klage ... Im Buch gefunden – Seite 210... gemacht werden.27 Soweit § 18 III PUAG die Zuständigkeit des BVerfG vorsieht, handelt es sich um einen besonderen Fall des Organstreitverfahrens. Im Buch gefunden – Seite 325Im Fall 8 kommt es auf die Bekanntgabe des Gesetzes an73 . ... 76 Abs . 2 GG verletzt sieht , dies im Wege eines Organstreitverfahrens geltend machen . Im Buch gefunden – Seite 350870 871 871a Fall 19: Aufspaltung (Rn 211) Da hier der Bundesrat sich durch die ... kommt ein Organstreitverfahren in Betracht: der Bundesrat ist ein ... Im Buch gefunden – Seite 266Fall 5 – Bundeswehr- , Rn 64 : Antrag im Organstreitverfahren – Zulässigkeit : Fraktion parteifähig , Bundesregierung Antragsgegner ; Unterlassen einer gesetzlichen Regelung ( a ) bzw unterbliebene Beteiligung des Bundestags ( b ) kann im ... Im Buch gefunden – Seite 38Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller dagegen den Antragsgegner nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens auf seine Einwände gegen die 38 ... Im Buch gefundenBei Verfassungsstreitigkeiten wie dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, ... solchen Fall durch verfassungsgerichtliche Schritte ersetzt, ... Im Buch gefunden – Seite 245Ist dies der Fall, muss (kurz) erörtert werden, ... BVerfGG Organstreitverfahren Literatur: Ehlers, Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ... Im Buch gefunden – Seite 911. Parteifähigkeit a) Im Organstreit kann der einzelne Abgeord- nete. 73 Der Fall ist BVerfGE 118, 277ff. nachgebildet. 74 BVerfGE 10, 4, 14. Im Buch gefunden – Seite 108Fall. 8. I. Verfahrensart Der Untersuchungsausschuss begehrt die ... Eine Klage zum BVerfG könnte als Antrag im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG ... Im Buch gefunden – Seite 194... 163 – Äußerungen des Bundesinnenministers (Fall Seehofer); BVerfGE 150, ... BVerfG, NVwZ 2019, 1755 – Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren; ... Im Buch gefunden – Seite 698Anwendung im Organstreitverfahren. ... [die Bundesregierung] – und wie das in aller Regel bei allen an einem Organstreit Beteiligten der Fall ist – die für ... Im Buch gefunden – Seite 206... „anderer Beteiligter“ Parteifähigkeit in einem Organstreitverfahren besitzt, ... Ergänzender Hinweis zum Fall: Aus der Staatspraxis ist nur ein Fall ... Im Buch gefunden – Seite vii45 Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G36 (Art . 44 GG, Organstreitverfahren, Kernbereich exekutiver Staatsgewalt, Amtshilfeverfahren, ... Im Buch gefunden – Seite 246BVerfGG und Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG der Fall. C. Antragsberechtigung Die Antragsberechtigung richtet sich ... Im Buch gefunden – Seite 190Lösung zu Fall 7: Bundeswehreinsatz76 F könnte die beantragte Feststellung im Wege des Organstreitverfahrens erlangen. Ein solcher Antrag müsste zulässig ... Im Buch gefunden – Seite 141Dies gilt auch für den Fall , dass der tatsächliche Urheber nach den ... 708 : Heißt es zunächst : » Richtiger Antragsgegner im Organstreitverfahren ist ... Im Buch gefunden – Seite 196Ein Antrag auf Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht ist in diesem Fall unzulässig: In einem Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG kann ein ... Im Buch gefunden – Seite 20Das Organstreitverfahren dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der ... vor Auslandseinsätzen auf den Fall der Bundeswehrverwendung im Inneren wird ... Im Buch gefunden – Seite 94Der Bundesrat könnte lediglich ein Organstreitverfahren gern. ... Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Beteiligung des Bundesrates im ... Im Buch gefunden – Seite 88Antragsberechtigung und Antragsgegner Wer im Organstreitverfahren antragsberechtigt ... Im Fall von Einwendungen der Parteien gegen gesetzliche Regelungen, ... Das Lernkonzept für die erste Studienphase: Der speziell für Anfänger geschriebene "Klausurenkurs im Staatsrecht I" ist eine Kombination aus Fallbuch und problemorientiertem Repetitionskurs in den Kernbereichen des ... Im Buch gefunden – Seite viii... 2—3 Std. Wahlrechtsgrundsätze — Wahlrechtsgleichheit — politische Parteien — Organstreitverfahren Fall 2 Hightech im Wahllokal (Wahlcomputer) .

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