Der Bundestag wolle beschließen: I. Nicht hinreichend in den Bl… Abstrakte Normenkontrolle (Art. − abstrakte Normenkontrolle, Art. § 32 S. 1 … Anders als bei anderen Gerichtsbarkeiten erfolgt die Zuweisung von Verfahren somit nicht über eine Generalklausel, wie sie etwa mit 100 GG) staatsrecht.honikel.de The four major ways of complaint at the Federal Constitutional Court are the constitutional complaint (Article 93 I No. In Frage kommt vielmehr ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. 6, 76 ff. Beispiel: Rechtsverordnungen. Examenswissen: Sollte Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt. Katalog der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Zweifels-fälle 3. Hierbei standen aber die lokalen Allgemeinverfügungen bei der Rechtsprüfung im Mittelpunkt. Abstrakte Normenkontrolle (Deutschland) — Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. AfD beantragt abstrakte Normenkontrolle wegen IfSG-Änderung. VerwR, 15. 1 Ziff. Darüber hinaus können die Bundesregierung, Die abstrakte und konkrete Normenkontrolle. 1 Nr. Bedürfnis einer Klärung 22 III.Die Formenwahlfreiheit der Verwaltung 28 1. Normenkontrolle — Nọr|men|kon|t|rol|le (Rechtssprache) … Die deutsche Rechtschreibung. Im Buch gefunden – Seite 65... von Rechtsverordnungen erfolgt (BVerwG in BVerwGE Bd. 17 S. 192). ... Möglich ist jedoch eine abstrakte Normenkontrolle in denjenigen Ländern, ... ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht auf ihre Vereinbarkeit mit höherem Recht. 6, 76 ff. 93 I Nr. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten. 2 GG Post by Incredible Brain » Monday 25. 2 GG − konkrete Normenkontrolle, Art. 6, 76 ff. b BGG anfechtbar und der abstrakten Normenkontrolle zugänglich [Weiterführendes]. Im Buch gefundenAbstrakte Normenkontrolle, Art. 131 HessVerf, §§ 39 ff HessStGHG, ... jedoch nur Rechtsverordnungen der Landesregierung und der Landesminister nach Art. 107 ... Rossi, Matthias, Klausur Öffentliches Recht: „Zustimmungsrecht des Bundesrates“ (mittelschwere Anfängerklausur), in: JA 2003, S. 672‑676, [Themen: abstrakte Normenkontrolle, Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Gesetzen und Verwaltungsvorschriften] Im Buch gefunden – Seite 35... auch Rechtsverordnung(en); Verordnung(en) Präsidialwahlsystem siehe Staatsoberhaupt, Wahl Präventivverfahren 2 72 siehe auch abstrakte Normenkontrolle; ... Im Buch gefunden – Seite 170... eines persönlichen Rechtsverhältnisses, sondern um die abstrakte Normenkontrolle und die Aufhebung der angegriffenen Rechtsverordnung geht486. 1 Nr. October 2010, 14:30 Gibts es Besonderheiten zu beachten, wenn der Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle eine Rechtsverordnung ist? 1 Nr. 7 L 575/20), eine Lottoannahmestelle und ein Pralinenfachgeschäft in Würselen (VG Aachen, Beschl. Normenkontrolle. Abstrakte Normenkontrolle (Deutschland) — Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. – Beschwerdebefugnis folgt bei der VB aus Art. Diese Norm schützt vor einer zu starken Aushöhlung der Befugnisse des Bundestages. Inzidente Normenkontrolle Feststellungsklage schema inzidente-normenkontrolle-ber-feststellungsklage Archive . Im Buch gefunden – Seite 176Die Anfechtung von Rechtsverordnungen gehört zur abstrakten Normenkontrolle . Die Überprüfung von Verordnungen im Normenkontrollverfahren richtet sich nicht mehr nach den Gesetzen über die Staatsgerichtsbarkeit ( 2 ) , sondern den ... Abstrakte Normenkontrolle (Art. BVerfGG) Eher selten kommt auch die konkrete Normenkontrolle vor. In Deutschland ist die Normenkontrolle von nachkonstitutionellen (d. h. nach Erlass der jeweiligen Verfassung verabschiedeten), formellen (d. h. typischerweise vom Parlament verabschiedeten) Gesetzen grundsätzlich der 6, 76 ff. Einfacher in … Der Bund-Länder-Streit erweist sich als unzulässig, die abstrakte Normenkontrolle als zulässig. 2. von Landesrecht mit dem Bundesrecht, vorkonstitutionelles Recht sowie Verfassungsrecht sein, vgl. In diesem objektiven Rechtsbeanstandungsverfahren wird ein Gesetz umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft und somit auch auf etwaige Verstöße gegen Grundrechte. 6, 76 ff. Im Buch gefunden – Seite 133... im Wege einer abstrakten Normenkontrolle von dem Bundesverfassungsgericht ... Ansicht des Bundesverfassungsgerichts insgesamt als Rechtsverordnung zu ... Im Buch gefunden – Seite 466... ( BVerfG ) eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz . ... zu errichtende „ Satzung “ sei tatsächlich eine Rechtsverordnung , und § 4 des Gesetzes ... 19 Abs. Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. Bundesrechtmit dem Grundgesetz unvereinbar ist, oder 2. Folglich ist das BVerfG ge m. Art. 3 VwGO enthält eine Beschränkung des Prüfungsmaßstabes auf Ebene der Begründetheit. 2 GG sowie die Verfassungsbeschwerde nach Art. Sachgebiete Landwirtschaft und Ernährung Recht … Sie beruhen auf einer Verordnungsermächtigung zugunsten der Thüringer Landesregierung gem. Hat das Gericht Zweifel an der Gültigkeit einer Rechtsnorm, … Im Buch gefunden – Seite 307... Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betraf die Rechtsverordnung ... Das Wesen der Sache stellte die Frage dar , ob die Verordnung , der eine ... Art. BVerfGG entscheidet das BVerfG bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem GG … 100 I GG geregelt und ist das Pendant zur abstrakten Normenkontrolle. Das BVerfG verweist darauf, dass das … Abstrakte Normenkontrolle (Überprüfung fremden Landesrechts auf Antrag einer Landesregierung, § 76 I Nr. !76!ff!GG!alsmateriellesRecht!beD Das Verfahren nach Art. Der Bayer wende sich gegen eine Norm der Rechtsverordnung eines Landes, dagegen könne er zunächst Rechtsschutz im Weg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle ersuchen. Dr. … 16.11.16 2 Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2016/2017 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. Im Buch gefundenAbstrakte / konkrete Normenkontrolle: Hat das Bundesgericht bei einer Beschwerde ... BGE 143 II 87 zur konkreten Normenkontrolle einer Rechtsverordnung des ... D 1 Fall 8 Abstrakte Normenkontrolle.doc IV. Abstrakte Normenkontrolle: Prüfung einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit. v. 23.03.2020, Az. Post by Incredible Brain » Monday 25. Insbesondere ließe auch das Außerkrafttreten der angegriffenen Norm die Subsidiaritätsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde nicht entfallen. Im Buch gefunden – Seite 44Beispiel Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle könnte die Vereinbarkeit der Rechtsverordnung eines Landes mit einer Bundesrechtsverordnung geklärt ... BVerfGG. 1 BVerfGG) oder bb) bei sonst jemandem, Art. Im Buch gefunden – Seite 789Gleiches gilt für die abstrakte Normenkontrolle (Art.93 Abs.1 Nr.2 GG), ... am Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zu beteiligen sei. § 76. Priv.-Doz. Methodische Hinweise zur Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht 7 seinen Rechten verletzt wähnt. 4a GG mit jeweiligen Voraussetzungen (Antragsberechtigung, Antragsgegenstand, Antragsbefugnis, Form, Frist u.a.) 93 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. einer abstrakten Normenkontrolle könnte zum Beispiel auch die Vereinbarkeit der Rechtsverord-nung eines Landes mit einer Bundesrechtsverordnung geklärt werden. Zweitens ist es auch für den Verordnungsgeber 2 BVerfGE 2, 124 (128); 97, 117 (122 f.); Sodan/Ziekow , Christian Maierhöfer, JuS 2004, 598. Im Buch gefunden – Seite 312Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle einer Verordnung beschränkt das BVerfG ... sondern kontrolliert auch, ob die Rechtsverordnung inhaltlich mit dem zu ... 1 Nr.2 GG, § 13 Nr. Bei Rechtsverordnungen des Bundes kommen in erster Linie die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 28). BVerfGG erfolgreich vor dem BVerfG gegen die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgehen kann. 80 Abs. Gegen Rechtsverordnungen ist die Normenkontrolle nach § 47 VwGO einschlägig. Voraussetzung und Grundlage der Normenkontrolle ist die Rangordnung der Rechtsquellen ([EG-Recht], Verfassung, Parlamentsgesetz, RVO, Satzung; vgl. Im Buch gefunden – Seite 216Richterliche Kontrolle Es wird zu prüfen sein , ob allgemein eine abstrakte Normenkontrolle für Rechtsverordnungen einzuführen ist , wie sie für bestimmte Rechtsgebiete nach § 25 der süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetze gegeben und ... Die abstrakte Normenkontrolle A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Gemäß Art. 2 GG) und die Konkrete Normenkontrolle (Art. befinden uns auf der ersten Ebene zum Grundwissen. Abstrakte Normenkontrolle, Zulässigkeit, Begründetheit, Normenkontroll Form der behördlichen Rechtsverordnung) anzusehen sein. Die Rechtsverordnung. Im Buch gefunden – Seite 39... ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten (→ Rn. 121). 2. ... dass eine Rechtsverordnung mit Bestimmungen der Landesverfassung und der ... Abgelehnt. BVerfGG oder das OVG/der VGH des Landes X (§ 47 VwGO). 7 L 230/20, 7 L 233/20). Zulässigkeit a) Zuständigkeit des BVerfG für abstrakte Normenkontrollverfahren (Art. Die Frage, ob mit den „Gesetzen“ und „Rechtsverordnungen“ im Sinne des Art. Ein Sonderproblem ist die vorbeugende Normenkontrolle. Im Buch gefunden – Seite 489(1) Eine im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüfbare Rechtsnorm ist unabhängig ... Parlamentsgesetzes oder einer Rechtsverordnung ergangen ist. Das Land L leitet eine abstrakte Normenkontrolle und ein Bund-Länder-Streitverfahren ein, da es sich durch ein grundgesetzwidriges Bundesgesetz in . Im Buch gefunden – Seite 340... wenn eine Rechtsverordnung angegriffen wird und in dem jeweiligen ... dass es sich eben doch nicht nur um eine abstrakte Normenkontrolle handelt . § … Rechtsverordnungen des Bundes 20 2. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es bestehen Zweifel über die sachliche Vereinbarkeit von § 5 Abs. 1 Nr.2 GG, § 13 Nr. 93 I Nr. 4. Was beim Neubau beachtet werden sollte. Tillmanns, Reiner (2001) Die Prüfung von Rechtsverordnungen des Bundes am Maßstab des einfachgesetzlichen Bundesrechts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle , Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), S. 728-731 Die Prüfung von Rechtsverordnungen des Bundes am Maßstab des einfachgesetzlichen Bundesrechts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle NRW erweitert untergesetzliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO. am 18.05.2018 von Katja Wolfslast in Öffentliches Recht, Verfassungsprozessrecht. Im Buch gefunden – Seite 205Mutius , Die abstrakte Normenkontrolle vor dem BVerfG , Jura 1987 , 534 ; U. Steiner ... Rechtsverordnung im abstrakten Normenkontrollverfahren ... 2 GG, §§ 13 Nr. 2 GG, kann das BVerfG auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen abstrakt, d.h. oh-ne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit, überprüfen. auch … Gesetzesvorbehalt ohne Delegationsverbot 2. Für die abstrakte Normenkontrolle ist in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zuständig. Die konkrete Normenkontrolle ist in Art. In der Praxis steht die Prü-fung der Vereinbarkeit eines einfachen Bundesgesetzes mit dem Grundgesetz jedoch im Vorder-grund. Insbesondere kommt auch keine Verweisung des Antrags an die ordentlichen Gerichte nach § 173 VwGO i.V.m. Im Buch gefunden – Seite 167Die tschechische Regierung fühlte sich verpflichtet, zu dieser Verordnung eine ... Verfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt. 1 Nr. Art. B. Begründetheit I. Formelle … Prinzipale Normenkontrolle: Eine „prinzipale Normenkontrolle“ ist ein Verfahren, welches eine Norm zum unmittelbaren Verfahrensgegenstand hat und auf dessen Verwerfung gerichtet ist. Eine ¼ Mehrheit der anwesenden MdBs genügt nicht.) gensatz zur abstrakten Normenkontrolle des Art. II. A. Zulässigkeit I. Antragsberechtigung, § 76 Abs. Allerdings kennt das VwVfG neben der abstrakt-generellen Handlungsform der Rechtsnorm und der konkret-individuellen Handlungsform des klassischen VA nach § 35 S. 1 VwVfG noch eine weitere Alternative, die sog. 6 BVerfGG) b) Antrags berechtigung („Antrag der Bundesregierung, einer Landesregie-rung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages“, Art. 93 I Nr. Bei der abstrakten Normenkontrolle wird über die Verfassungsmäßigkeiten von Normen im materiellen und formellen Sinne entschieden, während bei der konkreten Normenkontrolle nur über die Verfassungsmäßigkeit von formellen Gesetzen entschieden wird. Die Bezeichnung „abstrakte Normenkontrolle“ wurde jedoch in Bezug auf solche Normen bereits im Jahr 195314 und später wieder verwendet.15 Auch in der Lit. Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein Gesetz unabhängig von einem konkreten Anlass auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. High Quality Content by WIKIPEDIA articles! Im Buch gefunden – Seite 244Fallbearbeitungen : J. Hushahn , Änderung einer Rechtsverordnung durch den ... Berechtigt , einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu stellen ... Im Buch gefunden – Seite 296Wird ein Gesetz (formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) angegriffen (abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, konkrete Normenkontrolle ... Im Buch gefunden – Seite 165Die Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle in § 4 S. 2 AGVwGO ist mit der Landesverfassung vereinbar . doch dann ... richtet sich gegen die Ablehnung der Normenkontrolle einer von einem Ministerium erlassenen Gebührenverordnung . ... Unabhängig davon hält der VerfGH an seiner Rspr . zum Umfang der in Art . 130 Abs . 1 S. 1 LV eröffneten abstrakten Normenkontrolle fest . Verordnungen sind generell-abstrakte Normen, welche gestützt auf eine (formell-)gesetzliche Grundlage erlassen werden. Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. 2 GG, §§ 13 Nr. Eine abstrakte Normenkontrolle kommt gegen Rechtsverordnungen des Bundes oder der Länder zwar in Betracht566, wird aber hier nicht weiter erörtert, weil der Kreis der Antragsteller auf die Bundesregierung, die Landesregierungen oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages begrenzt ist567. 17/164 2 BvF 1/13 Abstrakte Normen-kontrolle Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob §§ 6 bis 11, 12 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. Im Buch gefunden – Seite 329... Bundesrechtsverordnung mit einem ( einfachen ) Bundesgesetz ist die abstrakte Normenkontrolle nicht vorgesehen , sie kann ... Ausnahmen stellen lediglich Rechtsverordnungen aufgrund $ 8 188 II BBauG , 92 II StBauFG dar , die der ... 93 Abs. Gerichte (Richtervorlage) 2) Abstrakte Normenkontrolle: Antrag durch die Bundesregierung oder eine Landesregierung oder ¼ der Mitglieder des Bundestages (Achtung: der Mitglieder! 11, 80 ff. 100 Abs. Die abstrakte und konkrete Normenkontrolle. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist, hat der Landesgesetzgeber mit der neuen Regelung des § 109a JustG NRW von der Ermächtigung in § 47 Abs. Nach dem in der Präambel und der Be- zeichnung des Entwurfs als „Ausnahmeverordnung“ zum Vorschein tretenden Wil-len des Verordnungsgebers sollen § 6 Abs. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten. 6 BVerfGG, §§ 76 ff. Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn 1. 93 Abs. 1 BVerfGG a) Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel aa) beim Antragsteller (vgl. Abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 2 GG, §§ 13 Nr. 93 I Nr. Im Folgenden werden der Aufbau der abstrakten Normenkontrolle (Art. 23 GG. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. Bedeutung für die Wahl der Rechtsschutzform 31 a) Formenwahl ohne Formenmißbrauch 31 b) Formenwahl mit Formenmißbrauch 33 IV. BVerfGG. Der Vorlagegegenstand kann nur ein formelles (Parlaments)Gesetz sein – nicht möglich ist die Vorlage von materiellen Gesetzen, wie einer Satzung oder einer Rechtsverordnung. An dieser Stelle ist die Prüfung eines formell-materiellen Gesetzes am Ma… abstrakten Normenkontrolle auf den Rahmen der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts können nur solche Normen zum Gegenstand eines Antrags nach § 47 Abs. Normenkontrolle nach § 47 VwGO andererseits zeigt. NRW erweitert untergesetzliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO. Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 23.10.2020 (hib 1133/2020) Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion zweifelt an der Vereinbarkeit der pandemiebedingten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz und hat einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht … BVerfGG Unter Normenkontrolle im allgemeinen Sinn ist die Prüfung der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer höherrangigen Rechtsnorm zu verstehen. § 17a, § 17b GVG in Betracht, da für Bußgeldsachen nach §§ 68 ff. Rechtsverordnung – Satzung – Verwaltungsvorschrift Die Rechtsverordnung ist eine Rechtsnorm, ... „Verwaltungsvorschriften sind generell-abstrakte Anordnungen einer Behörde an nachgeordnete Behörden oder eines Vorgesetzten an die ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten.“ (Maurer, Allg. 1 Nr. 6, 76 ff. 2. Im Buch gefunden – Seite 161Machen Sie sich (formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) sein. hier den wesentBeispiel Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle könnte die ... Abstrakte Normenkontrolle. Im Buch gefunden – Seite 35... auch Rechtsverordnung(en); Verordnung(en) Präsidialwahlsystem siehe Staatsoberhaupt, Wahl Präventivverfahren 2 72 siehe auch abstrakte Normenkontrolle; ... Konkrete (inzidente) Normenkontrolle:Überprüfung im Rahmen eines Rechtsstreit notwendig, weil die Gültigkeit der Norm für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsam ist. 142 LV he-rangezogen werden. 6, §§ 76 ff. Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. § 3 Im übrigen führen die Landesminister bzw. Im Buch gefunden – Seite 132Entwürfe von Rechtsverordnungen können nicht im Wege der abstrakten Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 ( BGBI 1960 ... 6, 76 ff. 6, 76 ff. 4a and b GG), the orga b) Konkrete Normenkontrolle. Diese Vorgehensweise ist auch dann … 2 GG, § 13 Nr. Details. 100 I GG geregelt und ist das Pendant zur abstrakten Normenkontrolle. 2) Der abstrakten Normenkontrolle unterliegender Prüfungsgegenstand . Im Buch gefunden – Seite 67... so muss über die jeweiligen Exekutivspitze eine abstrakte Normenkontrolle ... dass eine Rechtsverordnung oder Satzung gegen formelle Gesetze (oder gar ... 93 I Nr. Rechtsverordnungen der Landesregierung oder eines Ministers unterliegen danach ebenfalls der Kontrolle des VerfGH gemäß Art. III. I. 1) Konkrete Normenkontrolle: Vorlage durch dt. Formenmißbrauch als Grenze der Formenwahlfreiheit 28 2. 2 GG i.V.m. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten. Senatoren für Verbraucherschutz bzw. 3 Rechtmäßigkeit einer Verordnung am Beispiel des Ordnungsrechts (§§ 25-27 OBG NRW) Die Verordnung ist Gesetz im materiellenSinne (generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung dem Bürger gegenüber),das auf delegierter Regelungsgewaltberuht und von der … 1 BverfGG Die Antragsberechtigten sind in § … 2 GG zu entnehmen. 93 I Nr. Im Buch gefunden – Seite 339Die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art . 65 Abs . 3 Nr 3 Hamb Verf ... Norm des Landesrechts – Gesetz oder Rechtsverordnung - aus materiellen Gründen für ... Nachkonstitutionelle Gesetze sind solche Gesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in Kraft getreten sind, also nach dem 23.05.1949. 1 c, Nr. Sie ist ein einseitiges Verfahren. Im Buch gefunden – Seite 283a ) Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hat das Bundesverfassungsge- 681 ... Landesgesetze , Rechtsverordnungen ?? des Bundes- und des Landesrechts ...

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