Im Buch gefunden – Seite 57Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittel - bzw . faktisch einer Dreiviertelmehrheit ( mindestens sechs zu zwei Richter ) , wobei es für ausgeschiedene Richter im Verfahren keinen Ersatz gibt . Im Buch gefunden – Seite 261Das Parteiverbot wandte sich gegen das, wie ein einflussreicher ... Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das BundesverfassungsgerichtI. Im Buch gefunden – Seite 926Über ein Parteiverbot entscheidet auf Vorschlag des Staatsanwaltes das Verfassungsgericht ( Art . 167 Verf . , § 12 Parteiengesetz ) . Im Buch gefunden – Seite 66Verstöße gegen Parteiverbote a) Parteienverbote gemäß Art. 21 Abs. 2 GG. ... PartG gebundenen BVerfG zu.3 Dieses entscheidet für den Tatrichter verbindlich ... Im Buch gefunden – Seite 135Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das ein Parteiverbot aussprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes findet auf ... Im Buch gefunden – Seite 160Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das ... Landesregierung einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht stellen können. Im Buch gefunden – Seite 220Darüber hinaus entscheidet das Verfassungsgericht über : 1. Verfassungskompetenzstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen . 2. Parteiverbot - auch ... Im Buch gefunden – Seite 176Art. 21 Abs. 4 GG, § 46a BVerfGG entscheidet wie im Rahmen des ... 113/17 S. 1; siehe bereits Epping, Eine Alternative zum Parteiverbot, S. 64ff. Im Buch gefundenStudienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungsfragen in ... Im Buch gefunden – Seite 133PARTEIVERBoT. Damit ist der entscheidende Punkt auf den Begriff gebracht: Nicht im ideologischen Kampf entscheidet sich, wer als potentiell auszugrenzender ... Im Buch gefunden – Seite 25Hierüber entscheidet nach Satz 2 das BVerfG im Parteiverbotsverfahren40. ... Verfassungsfeindliche Parteien, Parteienprivileg und Parteiverbot 4. Im Buch gefunden – Seite 158Wenn das Gericht über das Parteiverbot entscheidet , bestimmt es auch die Person , die für die Durchführung der Liquidation verantwortlich ist . Die Liquidation soll möglichst kurz dauern , prinzipiell nicht länger als ein Jahr . Das Eigentum der ... Im Buch gefunden – Seite 80Über das Parteiverbot entscheidet allein das BVerfG . Das verfassungsgerichtliche Entscheidungsmonopol hat zur Folge , dass im Unterschied zu anderen ... Im Buch gefunden – Seite 707Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht ( → Parteiverbot ) . Im Buch gefunden – Seite 409Landesorgane Es entscheidet ferner über: Beschwerden im Wahlprüfungsverfah- ren des BTags Parteiverbote Verwirkung von Grundrechten u.a. der betroffene ... Im Buch gefunden – Seite 295Das Parteiverbot wandte sich gegen das, wie ein einflussreicher ... Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“. Im Buch gefunden – Seite 114Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das ... Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot soll verhindern, dass z. Im Buch gefundenStudienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Demokratieschutz, ... Im Buch gefunden – Seite 868... auf der Rechtsfolgenseite in Ausübung pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. ... Die Möglichkeit das Parteiverbot zu beschränken (§ 46 Abs. 3) ist auf ... Im Buch gefunden – Seite 112... über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, soll das zuständige ... (b) Materielle Verbotsvoraussetzungen (aa) Deutschland Ein Parteiverbot ... Im Buch gefunden – Seite 311... dass über das Verbot politischer Parteien nur das BVerfG entscheidet. ... zu stellen ist.537 Liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nicht vor, ... Im Buch gefunden – Seite 109Hierüber entscheidet ebenfalls das Bundesverfassungsgericht. Von der Möglichkeit, ein Parteiverbot zu beantragen, ist bislang relativ zurückhaltend Gebrauch ... Im Buch gefunden – Seite 155Dennoch begegnet Römer den Befürwortern von Parteiverboten in Anlehnung an Hans Kelsen 42 , einen Vertreter des ... in einer Demokratie stets erforderlich ist , für die Abschaffung demokratischer Prinzipien entscheidet . Anzunehmen ... Im Buch gefunden – Seite 25Hierüber entscheidet nach Satz 2 das BVerfG im Parteiverbotsverfahren42 . ... Prozesses als Rechtfertigung für ein Parteiverbot gemäß Art. 11 Abs. 2 EMRK, ... Im Buch gefunden – Seite 76102 e) Parteiverbot Art. 21 II 1 GG erklärt Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem ... dass das Volk, nicht aber der Staatsapparat entscheidet, ... Im Buch gefunden – Seite 2Christian Wöhst untersucht die demokratietheoretische Argumentationsweise des Bundesverfassungsgerichts im Verlauf der demokratiegeschichtlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Im Buch gefunden – Seite 87Das Parteiverbot der rechtsextremen SRP von 1952, Thomas Dehlers ... Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Im Buch gefunden – Seite 402Über den Widerspruch entscheidet das BVerfG nach mündlicher Verhandlung, die binnen zwei ... BVerfGG),4 das Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2, §§ 13 Nr. 2, 43. Im Buch gefunden – Seite 243n Bur ! deren Verfahrensvorschriften zu , die das Parteiverbot behandeln ( $$ 39 ff . Regierungsentwurf ) . 1 Der Vorsitzende ... Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht . ( 3 ) Das Nähere regeln ... Im Buch gefunden – Seite 149Im selben Jahr meint Rupert Scholz , es sei „ politisch klüger ' , wenn die Öffentlichkeit über das Schicksal der Republikaner entscheidet ” “ . Ein Parteiverbot sei kompliziert . Verglichen mit den REP könne man KPD und SRP als „ einfache ... Im Buch gefunden – Seite 728Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr . 2 ( Parteiverbot ) ... 1988 A. Allgemeines 1 Nach Art . 21 II 2 GG entscheidet das BVerfG über die ... Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar zum Thema ... Im Buch gefunden – Seite 134... Bundesverfassungsgerichts beim Parteiverbot ergäbe sich somit auch ohne die verfassungsrechtliche Normierung fast ... freiheitliche demokratische Grundordnung " auslegt , über eine mögliche Verfassungswidrigkeit entscheidet und die in ... Im Buch gefunden – Seite 235... der Verwirkung von Grundrechten und über die Parteiverbotsbestimmung belegen < 289 ) . c ) Das Parteiverbot aa ) Vorgaben der Länderverfassungsgebung Während die Verfassungen von Württemberg - Baden ... Zwar entscheidet gem . Im Buch gefunden – Seite 415Wer entscheidet über Beobachtungen ? FAZ211 / 10.9.94 / 4 ; s . VSB 1992 , S. 209ff . Zit . nach N.N ... Ju . ristische Auseinandersetzung könnte zur Blamage werden - CDU lehnt Parteiverbot ab . F23 / 6.6.94 / 30 , FROMME , F.K. , Zum Verbot ... Im Buch gefunden – Seite 51Verstoß gegen Parteiverbote durch a) Andere Sachentscheidungen des ... Dieses entscheidet für die Strafgerichte verbindlich (5 31 Abs. 1 BVerfGG) und damit ... Im Buch gefunden – Seite 108Über Verbote von Parteien entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht , um die Missbrauchsgefahr durch das Parteiverbot zu minimieren - so genanntes „ Entscheidungsmonopol " ( BVerfG 47 , 228 ) . Das Verbot folgt ... Auf der Grundlage bislang nicht zugänglicher Staatsakten belegt Josef Foschepoth: Das KPD-Verbot war verfassungswidrig. Im Buch gefunden – Seite 345Anayasa Mahkemesi Nasıl Karar Veriyor: Baúörtüsü Kararı (Wie das Verfassungsgericht entscheidet: Das ... Im Buch gefunden – Seite 368... und Zugangsregeln der Parteien und Verbände am und in den politischen Prozeß (Parteiverbot, ... Mitbestimmung, § 218 StGB, Parteiverbote), entscheidet. Im Buch gefundenEine Studie zu Rollen und Funktionen von Verfassungsgerichten in neuen Demokratien Im Buch gefunden – Seite 182S. 2, S. Sonstige Kompetenzen Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ferner über ... Das Parteiverbot der KPD blieb in der politischen Betrachtung eher ... Im Buch gefunden – Seite 70Art 21 II 2 GG [Parteiverbot, Parteienprivileg Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Ihrem Auftrag, das Nähere ... Im Buch gefunden – Seite 47105 Im Dezember entscheidet der Berliner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte diesen Kampf zugunsten der Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung ... Im Buch gefunden – Seite 736Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht . Der Autor ... nicht überzeugend , auch wenn man mit dem Autor einig geht , dass die meisten westlichen Demokratien ohne Parteiverbote auskommen . Im Buch gefunden – Seite 548Das Thema „Parteiverbot“ aus dieser Perspektive wird auch in den ... „im Zweifel für die Freiheit“ entscheidet (denkbar wäre allerdings auch, dass es. Im Buch gefunden – Seite 657Aufgrund des Parteienprivilegs entscheidet auch über den Ausschluss einer ... Parteiverbotsverfahren“29 oder „weiches Parteiverbot“30 bzw „Parteiverbot ... Im Buch gefunden – Seite 51Auch hierüber entscheidet, wie über das Parteiverbot, das BVerfG, Art. 21 Abs. 4 GG n.F., ... Parteienprivileg und Parteiverbot § 2 III 3. Im Buch gefunden – Seite 127Typisch hierfür ist es doch , dass egal in welcher Richtung man sich entscheidet , so oder so das Prinzip verletzt wird . ... welche Instanz unter welchen Bedingungen ein Parteiverbot verhängen kann oder - gegenüber der „ vollen “ Diktatur ... Im Buch gefunden – Seite 46Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland TID Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Verfassungswidrigkeit und die Auflösung einer ... Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht .

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