Das Deutsche Reich existiert fort.” Aus einem Urteil des BVerfG vom Am 31. 12 0 obj �;(?� (X��/`�c����&�19W�C�w��J͂�^>�vj\_�S%�. Die „Wiedererstehung des Deutschen Reichs“ wird gefordert und alle „raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland“ zur Ausreise innerhalb der nächs ten sechs Monate aufgefordert. auf Bundestagsdrucksache 18/4076 vom 20. endstream Inwieweit sieht die Bundesregierung durch das Spektrum der sogenannten << /Type /Page /Parent 1 0 R /LastModified (D:20150903155001+02'00') /Resources 2 0 R /MediaBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /CropBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /BleedBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /TrimBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /ArtBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /Contents 10 0 R /Rotate 0 /Group << /Type /Group /S /Transparency /CS /DeviceRGB >> /PZ 1 >> 1LaL$�H!9�K?$��X�%_!�+���n ̂Oy endobj August 2006 (PDF-Datei; 60 kB) Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zur Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, BT-Drs. endobj Deutsches Reich 1871 - 1918 Tischdekoration Statuette Bismarcks als Schmied des Deutschen Reiches Um 1900. jule.linXXnet.de - Website von Jule Nagel. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Protokolle der KSZE und auch Wiener Konverenzen, wie auch des Obama-besuches bestätigen den Kriegszustand, angebliche Waffenruhe und unter Alliierten Packt in Sachen besetzung von Mai 1990 in Paris! Deutscher Bundestag Drucksache 18/5033 18. Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch 1945 überdauert und ist weder mit der Kapitulation der Wehrmacht noch mit der Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland untergegangen. 5 0 obj Am 30.06.2015 (hib 340/2015) antwortete das BRD-Parlament auf eine Anfrage der LINKEN Verfassungsbrecher, warum den “Reichsbürgern” nicht widersprochen werde, wenn sie behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Wahlperiode 07.12.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag - Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich - Anfrage der Linken wegen Neonazis. August 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei die LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung über "Angriffe bzw. hat sich mit einem offenen Brief … endobj endobj Das Deutsche Reich, 1871 als Staatenbund gegründet und ausweislich des RuSTAG 1913 (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) die Staatsangehörigkeit gem. eine ... sondern um einen Überbegriff für mehrere kleine Gruppierungen, die sowohl on- als auch offline in Kontakt stehen. Nach dem Anschluss Österreichs im März 1938 kam die Bezeichnung Großdeutsches Reich in den propagandistischen und amtlichen Gebrauch. Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigen, Ausschüsse der 18. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“. Ein Führererlass wies die Institutionen des Staates im Juni 1943 an, zukünftig diese Benennung zu verwenden. << /Type /Page /Parent 1 0 R /LastModified (D:20150903155001+02'00') /Resources 2 0 R /MediaBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /CropBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /BleedBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /TrimBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /ArtBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /Contents 12 0 R /Rotate 0 /Group << /Type /Group /S /Transparency /CS /DeviceRGB >> /Annots [ 4 0 R ] /PZ 1 >> 13,5 cm, Flaschenhals - Umfang ca. Dezember 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/11970 verwiesen. Anders in den sozialen Medien. 16/3811 vom 13. endobj Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 . Juni 1888 ebenda), aus dem Haus Hohenzollern, war in seinem Todesjahr 99 Tage lang Deutscher Kaiser und König von Preußen.Im Deutschen und im Deutsch-Französischen Krieg war er ein preußischer Feldherr. <> stream Folgerichtig wählte die 1919 entstandene Weimarer Republik die Nationalflagge Schwarz-Rot-Gold. Lebensechte Darstellung Bismarcks als Schmied, in der linken … Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. 30.06.2015 (hib 340/2015). Deutsches Reich war der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Wahlperiode (2013-2017), Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Sevim Dag ˘delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE . <> stream zu „Rechtsextreme Te ndenzen in der sogenannten Reichs-bürgerbewegung“ vom 20. Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. <> stream In ihrem Schreiben nahm die Reichsbewegung Bezug auf die vom x�3�357 �r/ �R��R)@���\N! Mit einer absurden Kleinen Anfrage löst die AfD-Abgeordnete Corinna Herold im Landtag einen Proteststurm aus. ) 6,8 cm, Zustand 2+. x��P��0����v��d�� /Length 106 >> Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung … Länge 43,5 cm. Der aserbaidschanische Dachverband IRKAZ e.V. � ;�1� <> [1] Deutscher Bundestag Drucksache 19/4059 19. ), Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Kristina Pezzei, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/webarchiv/Presse/hib/2015_06/380964-380964, Abgeordnete der 18. endobj ���&my�ٙ�Rq� ������M�x�t2l�+�R�`����ز/�8,���N�lW�S�l ɕri�A9�~�5�oХLs4�1�������M��b[^������ͫb %PDF-1.5 �n� Wahlperiode 29.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Kleine Anfrage der PdL an die Bundesregierung. <> stream Anschläge auf Armenier" in Deutschland gestellt. endstream Im April 1871 wurde die Ausgabe von gemeinschaftlichen Briefmarken für fast alle deutschen Bundesstaaten zum 1. x�3�357 �r/ �R��R)@���\N! Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). (Berlin) – Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit.Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. 1989 wurde die Deutsche Demokratische Republik (DDR) also vom "Deutschen Reich " annektiert und nicht von der BRD. 11. �Fz`�����e@��B�zC��,��BC�2�1Q��\.�� c�|�@�@. 8 0 obj Jetzt stellt sich heraus, dass die Reichsbürger recht haben, sogar mehr, als sie sich wahrscheinlich selbst vostellen können. x�3�357 �r/ �R��R)@���\N! Mit dieser Fragestellung gehen wir einen Schritt weiter als die Bundestagsfraktion Die Linke, die sich 2015 bei der Bundesregierung mittels einer kleinen Anfrage zum Potsdamer Abkommen von 1945 vorsichtig nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigten. endobj 9 0 obj endobj lik Deutschland sowie einer „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“ die Rede. �Fz`�����e@��B�zC��,��BC�2�1Q��\.�� C�|�@�@. Flugzeugkokarde 1917–1945 Flugzeugkokarde, Quelle: Wikipedia (EN) Kokarde bis 1945, Kokarde Deutsches Reich Landkarte Das Deutsche Reich mit den Gauen der NSDAP Quelle: Von Bennet Schulte - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link Zahlen und Fakten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes, BT-Drs. �0F�;>٢t.�}7CC#�XH��k�=-+�a�+�݁8( Juni veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Kleine Anfrage. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt: "Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Kleine Anfrage. 2. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Um der jungen Nation Nationaldenkmäler zu schaffen, wurden verschiedene Informationen und Ideen zusammengetragen, um das Bild, welches man von der Nation … Die Anfragebeantwortung ist grundsätzlich lapidar und verweist auf die ständige und juristisch wenig komplexe ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungerichts: Wahlperiode 10.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Militärische und nationalistische Kräfte waren aber stark genug, um bei der Verfassunggebung durchzusetzen, dass die deutschen Handels- und Marineschiffe weiter unter der alten Reichsflagge fahren sollten – wenn auch mit einer kleinen schwarz-rot-goldenen Flagge in der oberen linken Ecke. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 . 16/2384 vom 10. März 2018 übermittelt In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 19/1243 vom 16.3.2018, 8 Seiten Link Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz / Entwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neure… Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Stefan Liebich, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. 11 0 obj endobj endstream Die seit Jahren in Deutschland immer wieder auftauchenden „Reichsbürger“ waren kürzlich auch Thema einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag. Andernfalls drohe ihnen die Erschießung. �n� Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. /Length 198 >> Ein sehr gut erhaltenes Stück. << /Type /Page /Parent 1 0 R /LastModified (D:20150903155001+02'00') /Resources 2 0 R /MediaBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /CropBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /BleedBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /TrimBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /ArtBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /Contents 8 0 R /Rotate 0 /Group << /Type /Group /S /Transparency /CS /DeviceRGB >> /PZ 1 >> /Length 100 >> << /Type /Pages /Kids [ 5 0 R 7 0 R 9 0 R 11 0 R ] /Count 4 >> Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ist also sowohl angesichts der drohenden Kürzungen aktuell als auch im Hinblick auf den beide Seiten bereichernden Charakter und die Ausbaufähigkeit der konstruktiven Aspekte in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland legitim. Jahrhundert nicht auf eine lange nationalstaatliche Geschichte zurückblicken konnte. ���b�Q ����' * �Ȳ%�}��B��0q�f�>D�Ry�d�`�)��Rѿ�u�s�;=�58�о�|K��J���`t�R-UR��UQ����+�h���P6Ӟ��@2��P��%=dIM����`4䭾i�kXo5��ѽ�X;�CiwF2��^�?��붯���> Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 . <> Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen … 10 0 obj Juchei - wir sind "Deutsche Reichsbürger" Da frag ich mich: Was ist die BRD für ein Gebilde? Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Verantwortlich: N.N.Redaktion: Alexander Heinrich (V.i.S.d.P. Was ist das Deutsche Reich und wo ist das Deutsche Reich? x���O�0���益�� v�������˦��Aٷ_�p�M y�@~ \���f�����\:�G\��I�#!H$�Z[�ƙ!gVo3������* Es gab eine kleine Anfrage der Linkspartei, in der sie sich danach erkundigte, wie das denn nun genau sei, mit dem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. �n� Gründe seien genauere Beobachtung und ein neues Waffenrecht. Die deutschen Nationaldenkmäler nehmen im Vergleich zu vielen anderen Ländern insofern eine Sonderrolle ein, als das Deutsche Reich im 19. § 1 ausgewiesen war (Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. Oktober 2015, 06:20h, 129 Kommentare. <> Der Völkerrechtler Gregor Schirmer wies in seinem kürzlich erschienen Werk: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“ daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe: (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11846) Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am 30.12.2019 — 4 Seiten, enthält Tabelle Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigen, Abgeordnete der 18. Januar 1872 verfügt; lediglich die beiden Königreiche Bayern und Württemberg behielten ihre Posthoheit bis nach dem … x�3�3 �r/ �R��R) � endstream stream � ;�1� �n� Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. %���� Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung … �0��+�Q/�������A!7�2��0�2(��ղ ���GBx/ <9 Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von einer steigenden Zahl von Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis. GETEX Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017 : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Wahlperiode (1949-2013), Ausschüsse der 18. +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++, Auswärtiges/Antwort - endobj Reich Filzüberzug für kleine Feldflaschen Filzüberzug, kleine Größe, Höhe ca. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).Diese Partei “ Die Linken“ fragen nämlich ob das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 untergegangen sei. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der … Nach kurzfristigen ersten Lockerungen erleben wir die dritte Corona-Welle. endobj zustand 2 � ;<1� 3. 19/16256 Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung. /Length 186 >> Wahlperiode (2013-2017), Abgeordnete der 1. bis 17. 18 cm, Breite ca. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10582 18. �Fz`�����e@��B�zC��,��BC�2�1�(#��\.�� C�|�@�@. Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. 17 0 obj Juli 1973. Die aktuelle Atomdebatte in Deutschland lässt die Frage des Uranabbaus und Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Niger . Die Aufschriften "Deutsches Reich" und "Reichspfennig" wurden aber beibehalten. 6 0 obj Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat, Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Denn -haltet euch fest- Das Deutsche Reich existiert immer noch. endstream Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung nach 2 Jahren gewonnen hat, u.a. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS ggf. Dezember 2006 (PDF-Datei; 74 kB) Jahrestages des Kriegs-endes auch ein … m�2 8. Ungetragen, kleine Schäden an der Oberfläche, Zustand 2 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. Februar 2015. 7 0 obj stream Deutschen Jagdschutz Vereins dem Fürstlich Waldeckischen Förster Vogel in Usseln 1918" ersetzt, rückseitig jagdliche Motive geätzt, keine Herstellerbezeichnung, vernickeltes Gefäß, einfacher Stichblatt, Hirschhorngriffstück mit eingelegten Eicheln, s-förmige Parierstange mit Rehhufen endend, Schwarze Lederscheide mit Nickelbeschlägen. <> stream Mai 1945 endobj Anfangs nicht deckungsgleich, wurde der Name zugleich auch die staatsrechtliche Bezeichnung Deutschlands. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Der Briefmarken-Jahrgang 1872 der Deutschen Reichspost ist der erste Briefmarkenjahrgang des im Januar 1871 gegründeten Deutschen Kaiserreichs. ob der geplante Umfang erreicht wurde (Stellen, Mittel) und ob Leistungsbeziehende von Sanktionen aufgrund der Instrumente betroffen waren. Während die Menschen die Einschränkungen der … stream 19/27973 Seit dem 01.01.2019 laufen die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II und die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II. Friedrich III., mit vollem Namen Friedrich Wilhelm Nikolaus Karl von Preußen (* 18.Oktober 1831 im Neuen Palais in Potsdam; † 15. x�3�357 �r/ �R��R)@���\N! Darin wird nach dem Kenntnisstand der deutschen Bundesregierung über mögliche Anschläge und Gewalt gegen Armenier gefragt. << /Type /Page /Parent 1 0 R /LastModified (D:20150903155001+02'00') /Resources 2 0 R /MediaBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /CropBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /BleedBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /TrimBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /ArtBox [0.000000 0.000000 595.276000 841.890000] /Contents 6 0 R /Rotate 0 /Group << /Type /Group /S /Transparency /CS /DeviceRGB >> /PZ 1 >> Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigen, Ausschüsse der 18. 3 0 obj 1 0 obj Eingereicht von: Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, Die Linke — Veröffentlicht am 29.01.2020 — 16 Seiten, enthält Tabelle 19/16882 Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage … 13 0 obj Deutsche Reichsbahn Ärmelband "Wehrmacht-Verkehrsdirektion Brüssel" Bevo-gewebte Ausführung. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 . Wahlperiode 27.05.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Azize Tank, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE… A. Kleine Anfrage - Drucksache Nr. �Fz`�����e@��B�zC��,��BC�2�1Q��\.�� #�|�@�@. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11475 18. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organe [,…] nicht handlungsfähig. Da sie somit nicht nur das Land selbst, sondern auch dessen Gesetze (unter anderem das Grundgesetz) leugnen, erkennen Sie ebenfalls nicht an, dass geltende Gesetze auch für Sie bindend sind. 15 0 obj x��P� endstream

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