Der Verein berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. 1 0 obj Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. endobj >> Andreas Maurer/Stephan Vogel: Die Europäische Bürgerinitiative. <> S. 66f. Die Kritik an dem neuen Unionsbürgerrecht, das der Zivilgesellschaft mehr politische Teilhabe ermöglicht, ist groß. >> >> Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. <> Art. Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. [EU 4], Die Registrierung muss durch einen „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, erfolgen. [EU 8] Die erste von der EU-Kommission zurückgewiesene Bürgerinitiative war am 30. ���K��ҿ����~���� 39 0 obj Um eine gesamteuropäische Relevanz sicherzustellen, müssen die abgegebenen Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen. Geld, ohne etwas dafür zu tun. Auch Datenmissbrauch wird dem Entwurf zufolge geahndet. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. /Annots 39 0 R Doch ist sie immer gerechtfertigt? endobj [9], Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. In der praktischen Bedeutung ist die Europäische Bürgerinitiative in dieser Interpretation am ehesten mit dem politischen Initiativrecht vergleichbar. /Filter /FlateDecode So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. <> [Presse 1] Die Kommission muss zwingend eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative weiter verfahren wird. 50 0 obj So erwies sich die von der Kommission zu diesem Zweck entwickelte Software als nicht ausgereift und fehlerbehaftet. Die anhaltende Kritik an der europäischen Demokratie lässt Zweifel aufkommen, ob der Staatenver-bund8 überhaupt fähig ist, die Anforderungen an eine Demokratie zu erfüllen. Diese Entscheidung hat das Gericht der EU für nichtig erklärt. %V���+��"���KC�Lig� /Font << In Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch Nationalratsbeschluss am 29. << S. 83f. Bürgerinitiative, europäische Mit der europ. Countries meet on a regular basis in order to make sure that the aim of the declaration— to have at least 1 million sequenced genomes available in … endobj /Length 68 0 R /GSa 32 0 R x��]Ko�6��W�\ 4�$A��ճ�z.\�@us�߯�Ճ�>.Eo6������q�9�f��������o����?�K���99o�jԅ�_^���-{�ڏ������L�d��̙h~����~�)�;��^�3��4�U������������w{��u��i������_u Nicht nur die vorherrschende Meinung, auch die bisherige Praxis widersprechen dieser Auslegung jedoch. In ihr liegt der Keim für eine europäische Öffentlichkeit und europäische Parteien. S. 72ff. 70 0 obj Die technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme hat die Kommission in einer eigenen Durchführungsverordnung festgelegt und darüber hinaus eine konforme Open-Source-Software entwickeln lassen, die für einen nicht festgelegten Übergangszeitraum auf Servern der EU gehostet werden kann. April 2012 europaweit in Kraft. Ab einer Million Unterschriften können sie die Kommission auffordern, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, das ihrer Meinung nach einer EU … Neben Kritik an einzelnen Regulierungsvorschlägen betrifft dies vor allem die mangelnde demokratische Verfasstheit der EU (z.B. 2018 wurde zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ein Reformkompromiss über die EBI erzielt. Juni 2010 einen generellen Ansatz zum Kommissionsvorschlag, dem sich das Europäische Parlament am 15. << endobj Beck. <> Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Ab dem 1. [Presse 6], Der Verein Mehr Demokratie kritisiert grundsätzlicher, dass die Europäische Bürgerinitiative derzeit kaum mehr als eine Aufforderung an die Europäische Kommission sei. Sie erzielte [...] GastautorIn 2020-11-11T11:18:45+01:00 Die Europäische Bürgerinitiative ist ein von vielen bisher kaum bemerk-tes Element des Vertrags von Lissabon. Die Europäische Bürgerinitiative ist demnach dem Charakter eines Volksbegehrens ähnlich, hat allerdings nicht dessen volle rechtliche Konsequenzen. <> 11 Abs. 41 0 obj <> /Filter /FlateDecode Die europäische Bürgerinitiative trat schließlich zum 1. Um zu diesem Viertel mitgezählt zu werden, muss in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Mindestanzahl von gültigen Unterschriften erreicht werden, die in etwa dem 750-fachen der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlamentes dieses Staates beträgt. /Creator (�� W r i t e r) Die Europäische Bürgerinitiative. [14] Am 2. dazu auch die relativ frühzeitig, im Oktober 2009 erschienene Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, in der unter anderem auch konkrete Empfehlungen für die Ausgestaltung der EBI-Verordnung gegeben wurden. [ ] endobj Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards. 54 0 obj <> Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. endobj Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort. die Kosten für den Serverbetrieb jeden vertretbaren Rahmen sprengten. <> Die herrschende Meinung in der Rechts- wie auch Politikwissenschaft geht davon aus, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, jedoch nicht zwingend einen Rechtsaktsentwurf ausarbeiten muss, das heißt, es ist auch eine begründete Ablehnung entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung des Anliegens möglich. zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen wurde Anfang November 2011 ein entsprechendes Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort am 15. Nach der Einreichung der Unterschriften prüfen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen ihrer jeweiligen Staatsbürger, wofür sie drei Monate Zeit haben. f�݇�kV3��+�T3���~�?s.�>��=�����0��PI�*�Y%��� *����PɏhQ8m����Q~{DK��%��\�_Mɰ\QQ�T"T~�m�\O�K�֢�Rzu%�=S%�٨E�YD���j� ��h��3Cչ34��,z�ƭ�ku[޺x�T O+4-���C p=� ��^̓b�ɕ��C ͻHǴ >> 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 139. endobj 225 bzw. [Recht 8]. >> endobj <> Zweitens, muss sich die Initiative im Rahmen der Befugnisse der EU-Kommission bewegen. /CSpg /DeviceGray Bürgernäher sollte die Europäische Union werden. Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft, Kommissars für institutionelle Beziehungen, Amtliches Register der Europäischen Bürgerinitiativen, Vorlage:Webachiv/IABot/www.europarl.europa.eu, Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa-union.de, Vorlage:Webachiv/IABot/mehr-demokratie.at, Vorlage:Webachiv/IABot/www.mehr-demokratie.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.zukunfteuropa.at, https://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-3112019/, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0226_DE.html, http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AFCO/AG/2019/01-22/1174155EN.pdf, https://act.wemove.eu/campaigns/ebi-reform, http://www.euromap.org/journal/features/2005/demodef/wallis, https://europa.eu/citizens-initiative/faq_en#Getting-an-answer, https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_en, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, Vorlage:Webachiv/IABot/www.right2water.eu, https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-rehabilitiert-die-Buergerinitiative-gegen-TTIP-und-CETA-3712076.html, http://www.democracy-international.org/european-citizens-initiative-reform, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europäische_Bürgerinitiative&oldid=210446717, Politisches System der Europäischen Union, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Doch diese vielfach als Placebo kritisierte Form der Scheinmitwirkung könnte die Europäische Union rasch verändern. So ist die Kommission in der genauen Ausgestaltung und Auswahl der Rechtsgrundlage frei, solange sie sich inhaltlich an den Vorgaben der Unionsbürger orientiert. /ColorSpace << Die Kommission hat bis zu zwei Monate Zeit, einen Registrierungsantrag zu prüfen. 52 0 obj 62 0 obj 4 EUV, allerdings ist die rechtliche Auslegung dieses Artikels umstritten. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. 49 0 obj << März 2010 legte sie dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative vor. Der Bürger kann in Berufung auf Art. [Presse 3][Presse 4] In ähnlicher Form äußerten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament. >> endobj endobj Der deutsche Verein Mehr Demokratie begrüßte „das erste transnationale Instrument direkter Demokratie“ und die Europa-Union Deutschland bezeichnete die Europäische Bürgerinitiative als eine große Chance für das europäische Einigungsprojekt und setzt darauf, „dass das gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und Bürger längerfristig dazu beitragen wird, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern“. Während es so scheint, als wäre das europäische Asylrecht so gut wie ausgesetzt, steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex immer mehr im Licht öffentlicher Kritik. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Der 24 jährige portugiese kehrt. 4 EUV Art. [18], Reform der Europäischen Bürgerinitiative 2018/2019, Interpretationen des Artikel 11 Absatz 4 EUV, Überprüfung der Unterstützungserklärungen, Anhörung und Stellungnahme der Kommission, Die Europäische Bürgerinitiative in der Praxis, Veröffentlichungen der Europäischen Union, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. Härtel, Ines (2006): Handbuch europäische Rechtsetzung. An diese Kritik schloss sich 5 Vgl. 32 0 obj Typisch für ein direktdemokratisches Initiativverfahren ist die befristete Sammlung einer vorgegebenen Zahl von Unterstützungsbekundungen und die Beschränkung auf öffentliche Anliegen von allgemeinem Interesse, wie sie bei der europäischen Bürgerinitiative gegeben sind. << 59 0 obj Eine irgendwie geartete Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinitiative umzusetzen besteht allerdings nicht. endobj SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. >> Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […] Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. 43 0 obj >> 69 0 obj 6 0 obj ��Qs�*����/�U"���%G�`[��b�3�=`��!��>��{�X�Z$r����n,��ȮVmB %�PB�=�G'�؎��̜�Rsb;+��k��Ȍ�m�P�a;�B � Als weltweit größter Fachverband für direkte Demokratie begleitet der Verein Reformen der direkten Demokratie, erstellt Gesetzentwürfe, entwickelt Kampagnen und initiiert Volksbe… <> Februar 2011 zugestimmt. Erschienen beim EU Monitoring and Advocacy Program des Open Society Instituts (Abzurufen unter: Streinz, Rudolf/ Ohler, Christoph/ Herrmann, Christoph (2008): Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. /Resources 69 0 R Nach Protesten seitens des Europäischen Parlaments, das in diesem Vorgehen eine unnötige Erschwernis für die Bürger sah, wurde die Zulässigkeitsprüfung an den Beginn des Verfahrens vorgezogen. Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. April 2012 Gebrauch gemacht werden. << Für die Kommission besteht also bloß eine Befassungspflicht. 11 Abs. /Title () Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. /Length 37 0 R 45 0 obj Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. 4 EUV legt die wichtigsten Merkmale einer EBI fest, er beschreibt grun dlegend den Charakter einer EBI, worauf diese sich inhaltlich beziehen muss 11, sowie die Mindestanzahl der Unterstützungsbekundungen. <> [Recht 2][Recht 3] Ziel war es, von allen Interessenten und Interessengruppen Meinungen und Vorschläge zur praktischen Umsetzung einzuholen. endobj 1187 Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ war die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben Mitte September 2013 mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern[13] das geforderte Quorum erreichte. [Recht 1] Die Verabschiedung einer solchen Verordnung wurde von der Europäischen Kommission am 11. <> [/Pattern /DeviceRGB] Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Diese Seite wurde zuletzt am 1. endobj /Type /Catalog Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). 58 0 obj >> Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die in Art. Der Europaabgeordnete und Berichterstatter zur Revision der Europäischen Bürgerinitiative schlägt hierfür die Errichtung eines freiwilligen europäischen Wahlregisters vor, welches für die Unterstützungsbekundung nur Name, Nationalität, Geburtsdatum und Geburtsort erfordert. Äußerst ungewöhnlich ist hingegen, dass sich die europäische Bürgerinitiative an die Exekutive (Europäische Kommission) wendet, wohingegen sich direktdemokratische Verfahren in aller Regel an das jeweilige Parlament (Legislative) richten. Durch sie können die Unionsbürger erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. /Outlines 4 0 R /F34 34 0 R endobj 46 0 obj /XObject << 24 AEU-Vertrag, der verschiedene mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte auflistet, finden sich nähere Bestimmungen, nach denen die genauen Bedingungen und Verfahren der Bürgerinitiative durch EU-Verordnungen festgelegt werden. Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. /GSa 32 0 R << B. können die EU-Bürger und -bürgerinnen seit dem 1.4.2012 die Europäische Kommission zu Vorschlägen für bestimmte Themen auffordern, die in einem Rechtsakt der Union behandelt werden sollen. Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen. >> Die Europäische Union ist ein Projekt, welches viel Bewunderung und Zuspruch erfährt, dem aber auch immer wieder deutliche Kritik zuteil wird. 47 0 obj 51 0 obj Vgl die Nachweise bei Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 21. /CSpg /DeviceGray /XObject << Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 15 f. Google Scholar. 55 0 obj 11 Abs. 63 0 obj /F34 34 0 R Dezember 2010 anschloss. <> endobj Das Centre empfiehlt der Europäischen Kommission eine öffentlich-rechtliche EBI-App zu entwickeln, die mobiles Unterschreiben ermöglicht und die Europäische Bürgerinitiative bekannter macht. Somit sind die Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative kaum eingeschränkt. Berlin: Springer Verlag. << endobj Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. /F40 40 0 R 65 0 obj [Recht 7], Zur Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht bzw. /F35 35 0 R 2.1 Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. :'7��V9#eW}�zV�cuwЦ��9}���u������?�T�G����u�:�V�I���3�^�T�|��jD���W=y����)����6��j�jG�֑��v�ۣ\�X�{��!o��m�l[���K��b�F��]���Ǵ'���-�^� �d�.�z�a��6AF�a�:�Ώ`|Ǖu@t��U�C)o/�͸E�Ĩ� /�-#('?i'��)V��x'����S��I�M���/�=Z�P�=���"�G�h[���O; �Y� �j��n��J� I�B J�i��@�"5a��;ȫ�@����ys5L��. Amsterdam: Initiative & Referendum Institute Europe. Am 31. 5) Am 15. Beck. endobj >> Der wohl schwerwiegendste Vorwurf gegen sie sind die illegalen «Pushbacks». Mehr Demokratie e. V. ist ein deutscher gemeinnütziger Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union einsetzt. /Parent 3 0 R Dezember 2010 hat das Europäische Parlament mit 628 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen die Verordnung zur konkreten Ausgestaltung der Bürgerinitiative angenommen. [EU 5], → siehe auch EU (e-Collecting), elektronische Unterschriftensammlung, auf e-Voting. Nach der Zulässigkeitsprüfung und Registrierung durch die Kommission kann die Initiative in schriftlicher Form und online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Kommentar der Grundlagenbestimmung Teil I. München: C.H. endobj [Recht 9] Das Gesetz wurde ohne Beanstandung vom Bundesrat bestätigt. endobj Nach Ansicht der Kommission dürfen Europäische Bürgerinitiativen keine Vertragsreform fordern, etwa über den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder über die Neuverteilung der politischen Kompetenzen innerhalb der EU. Die für 2015 vorgesehene Evaluation der Bürgerinitiative gelte es zu nutzen, um diese zu einem echten direktdemokratischen Initiativverfahren auszubauen. Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten gewährte die Kommission allen bis Ende August 2012 eingegangenen Initiativen eine außerordentliche Verlängerung der Sammlungsfrist bis zum 1. Sie sollen das europäische Militärbündnis als Teil der Nato weiter stärken. /SA true [Presse 2]. <> endobj Vgl. endobj Sowie: Calliess, Christian/ Ruffert, Matthias (2007): Verfassung der Europäischen Union. /Annots 70 0 R endobj [17] Die deutsche Partei Die Linke forderte, dass eine Unterzeichnung von Europäischen Bürgerinitiativen bereits ab 16 Jahren möglich und auch den in der EU lebenden Menschen ohne Unionsstaatsbürgerschaft offenstehen sollte. /SMask /None>> Die Gründungsverträge setzen der Bürgerinitiative inhaltlich Grenzen: Die Bürgerinitiative muss mit den bestehenden europäischen Verträgen konsistent sein und sich im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bewegen. Je nach Mitgliedstaat gelten dabei andere Anforderungen, welche Informationen für die Gültigkeitsprüfung notwendig sind. Der Rat der Europäischen Union hat der Verordnung am 14. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative wurde im Grundsatz positiv aufgenommen. �-�a��9�ڮXc�;>^��Cσ���C;G���� stream 4 des Vertrags über die Europäische Union als neues Unionsbürgerrecht verankert ist, verleiht den Unionsbürger/innen eine Agendasetzungsmacht auf EU-Ebene. [11] Der Status als erste Bürgerinitiative überhaupt wurde dabei bereits tags zuvor vom Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič über seinen Twitter-Account bekannt gegeben. Aufgrund der Zeit bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse weichen die Zahlen, die auf den Internetseiten der jeweiligen Initiativen veröffentlicht werden, oft von statistischen Angaben, die auf andere Weise gewonnen wurden, ab. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als „Schritt in die richtige Richtung“, um die EBI zugänglicher und benutzerfreundlicher zu machen. endobj [8], Die dritte vertretene Interpretation besagt, dass die Kommission dazu verpflichtet ist, dem Auftrag der Unionsbürger Folge zu leisten und einen entsprechenden Gesetzesentwurf anzufertigen. Kohler-Koch 2011: 57, Frantz 2009: 12, Eder 2011: 43, Mascia 2012: 104). <> Bürgerinitiativen, die diese inhaltlichen Vorgaben nicht einhalten, wird die Registrierung in einer öffentlich einsehbaren Begründung verweigert. /Type /Page /Type /Page endobj Sollen Unterstützungserklärungen auch über das Internet gesammelt werden, muss zusätzlich das Online-Sammelsystem in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert werden. /Pages 3 0 R 7 0 obj endobj 64 0 obj [10] So ist die Mindestanzahl von Staat zu Staat verschieden, wobei sie nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität in kleinen Mitgliedstaaten prozentual zur Bevölkerung höher ist als in großen. endobj "Giving Citizens a Say" - den Bürgern eine Stimme geben, so bewirbt die Europäische Kommission das Instrument. [EU 1]. Noch ist die ebi kein echtes mittel der bürgermitbestimmung und ihre harte kritik auf wien konkretat durchaus berechtigt. die Europäische Bürgerinitiative .....9 III. >> endobj >> Der Verfassungsvertrag von 2004 hätte die Einführung einer europ. lʮa�JG�;��{x5x̰�jo�uzu��i ״���/��,�����5t�N�U�W{L=�������L7��- ��$2�ͷR�J��K(��J(��Jh�h�M�.�o����CBjN�N1YKˁ�x��� <> Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, die Bürgerinitiative tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. %PDF-1.6 [6] Diese Interpretation wird zudem von der Europäischen Kommission selbst vertreten. [EU 2] Am 17. /Subject () Rechtlich schränkt der Lissabonner Vertrag die Initiative nur durch zwei Vorgaben ein: Erstens, muss die Initiative mit den europäischen Verträgen konsistent sein und darf höherrangigem europäischen Recht nicht widersprechen. [2] Der Entwurf[3][4] soll im März 2019 verabschiedet werden, wogegen die Bürgerbewegung WeMove.EU eine Petition anstrengt, da sie die Gefahr sieht, dass andere Softwareinstrumente zum Sammeln von Stimmen für Bürgerinitiativen als die im Reformprozess erarbeitete EU-Software nicht mehr eingesetzt werden dürfen und dadurch bestimmte Initiativen erschwert werden.[5]. %MPE-1920 stream >> 4 den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommission beeinflussen, jedoch nicht leiten. endobj <> /PCSp 33 0 R November 2013. Die rechtlichen Grundlagen der Bürgerinitiative sind in Art. << 66 0 obj Vertrag von lissabon kritik. endobj Seit dem Jahr 2012 haben EU-Bürger und Bürgerinnen auch die Möglichkeit, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten – ein Volksbegehren auf EU-Ebene. ��G9�u�(=�[����{%��� ��R0!5����_J(��^#���Nh�\e�ŧ���U3v�����*_:����Ag��!=��5ͻWc:��G_�$dQ?6ϣ��Q=w�p���L��������H�D}\. Die Europäische Bürgerinitiative weist sowohl direktdemokratische Merkmale als auch jene einer Petition auf, wodurch es sich von anderen Initiativverfahren, beispielsweise der deutschen Volksinitiative oder dem österreichischen Volksbegehren, unterscheidet.[1]. >> Februar 2011 über die Bürgerinitiative (. 36 0 obj sr�s�@N� Den ersten Anstoß zur praktischen Einführung der Bürgerinitiative unternahm das Europäische Parlament am 7. 48 0 obj >> /Pattern << 53 0 obj 11 Abs. 2 0 obj /MediaBox [0 0 595.000000 842.000000] <> endobj /Type /ExtGState Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen für die EBI im … April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. 42 0 obj November 2009 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Bürgerinitiative eingeleitet. <> endobj Die rechtliche Grundlage für die Europäische Bürgerinitiative bildet Art. /ColorSpace << Der Vertrag von … <> [EU 6] Zudem richtete die Kommission eigene zertifizierte Server in Luxemburg ein, die von den Initiativen bis auf weiteres kostenfrei für das Hosting des Online-Sammelsystems genutzt werden können. /CA 1.0 <> endobj Siehe hierzu: Cuesta, Victor (2003): The Future of the European Citizen Initiative, in: Kaufmann, Bruno/ Lammassoure, Alain/ Meyer, Jürgen (2004): Transnational Democracy in the Making. 24 Abs. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. [Recht 5][Recht 6], Am 15. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. 11 Abs. :�D�r���q�ǚ�(��)谊J�\���C���8u���ڈw��9ovW�N���6B����Dotg�����s=��z/E~j�XQ��B� ��n�Z��Mܫ��0�$ 2VL����ݣmxZ���M?Dr�W��(�� %�x�(�T�]���1Kg ��s�q���u�[�M+?���F��H��æB*_@����^Y����D/)m�N%����~\ۚ�3����c���r��B��jT�./�"67bѨ��.�?��*#�3�>ѝ0n1�+�M�z}.٬}�.��urp���OZ��B���ؙ�CI5r�H伣���f5{�ak� ��;֨��y���B�!.��x�p+܋�RYBUc��2��ͅ�xm�b�N��Â#���E �`�\�L__��`I#ܩv}2�a�T�dW�ا��q{�����������-��읳/��hlV�l�y{c��jj��ٛ�S��ޔ#���6�]V3�b%��n�-�B� Or�Jv㜅�W�6�A1�V�J�k�ҩކlo[�Q9c��A8�ӡg��щ7=�puy�-z�� �=�BL-ٙ��b���i���H�B#�������m�v����:���5��Q��؋��%����3��c,�)�[��1R3�5Y�7����V� �o��6c��GNh���W���ܺ�K4 7���ϭF�ʕ�;��ˍ���ς����|�T?U��U�:endstream The “1+ Million Genomes” initiative is a cooperation mechanism involving 24 countries and was launched on Digital Day 2018. 241 AEU-Vertrag genießen.[10]. << x�q�׮{{2���2��6�]�Ͷ�[(����M��a��=�rX]��*���u 6���r~a��PC�@tآ� 61 0 obj November 2011 hat die Kommission die Durchführungsverordnung zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der EBI-Verordnung erlassen. Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf die der Europäischen Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zugewiesenen Kompetenzen beschränkt. [EU 9]. endobj 4 EU-Vertrag festgehalten, der sich ansonsten mit dem Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft befasst. /AcroForm 5 0 R �DĮ�&8�Q��V����R�Yp� Die Europäische Bürgerinitiative … <> COVID-19. [EU 3] Ursprünglich war vorgesehen, dass eine Zulässigkeitsprüfung erst nach der Sammlung von 300.000 Unterschriften erfolgt. /CSp /DeviceRGB Dazu müssen sich mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen EU-Ländern zu einem Bürgerrat zusammenschließen. /Producer (�� L i b r e O f f i c e 3 . /Resources 38 0 R /MediaBox [0 0 595.000000 842.000000] Im Falle des Stimmenkaufs, einer etwaigen Wahlfälschung oder ähnlicher Delikte sollen die gleichen strafrechtlichen Bestimmungen wie für innerösterreichische Volksbegehren gelten. Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Instrument direkter sondern partizipativer Demokratie. endobj Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten (seit 1995). Von ihr kann seit dem 1. Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. [EU 7], Die erste zugelassene Europäische Bürgerinitiative ist „Fraternité 2020“ und wurde von der Kommission am symbolträchtigen Europatag (9. endobj /ExtGState << <> Dabei wird ihr selbst kein Mitspracherecht eingeräumt. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. 09/05/2019 Seit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können.

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