29:15 min. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: "Ich bin persönlich der Meinung: keine Anpassung an den Verfassungsschutz.". Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. https://www.mdr.de/video/mdr-videos/d/video-486726.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-413502.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-exakt-extremisten-im-visier-100.html, 08.04.2021 | Der Morgenticker für Sachsen-Anhalt. Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Der Podcast war bereits geplant. Beispielsweise hat sie schon vorsorglich gegen eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall geklagt. Die Revolution ist nicht vorbei, sagt die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch in ihrem Berliner Exil. 08:39 min. Explizites Kennzeichen extremistisch beeinflusster Organisationen ist dem Verfassungsschutz zufolge, "dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. Viele Städte, Regionen und das Saarland erlauben wieder öffentliches Leben. Gießen, 05.03.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht abgeblitzt. Chinas Einfluss auf Kultur und Medien im Westen. Und: In Magdeburg Impftermine für Auswärtige ausgesetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damals, im Januar 2019, erklärte der Inlandsgeheimdienst die Partei bereits öffentlich als sogenannten Prüffall. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. Flüchtlinge würden pauschal als Gruppe abgewertet und deren Menschenwürde eindeutig in Frage gestellt. Im Bundesvorstand sind die sogenannten Gemäßigten um Parteichef Jörg Meuthen aktuell in der Mehrheit. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Kehrt nun die Gewalt in die frühere Bürgerkriegsregion zurück? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr deuteten zwei weitere Entscheidungen des Geheimdienstes auf die bundesweite Beobachtung der AfD hin. Dieses Verständnis geht davon aus, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren wird". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Auch die Ziele der Extremisten müssen mit den Zielen der Kernorganisation nur teilweise übereinstimmen, damit eine Organisation als extremistisch beeinflusst gilt. Er erfüllt diese Maxime aber oft nicht. „Verdachtsfall“ bekannt geben. Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Die AfD-Spitze findet das skandalös. April sollte "Der Flügel" aufgelöst werden. von Lucas Grothe, Björn Menzel & Denise Peikert. Dass Kalbiz noch in der AFD ist, ist mir allerdings neu. Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Es wird eng für die AfD. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. Auch der Richtungsstreit in der Partei zwischen ehemaligen Anhängern des "Flügels" um Björn Höcke sowie den eher als gemäßigt geltenden Parteichef Jörg Meuthen ist eng mit der Frage über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz verknüpft. Anfang des Jahres folgte der gleiche Vorgang mit der AfD Sachsen-Anhalt sowie der AfD Sachsen. ethnisch-kulturellen, homogenen Volk propagiert, welches vor fremden Einflüssen zu schützen sei. Oder handelt es sich um ein altes Bild. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. Für das Gericht stehe fest, dass die Einstufung als Verdachtsfall "durchgestochen" wurde. Signale, Andeutungen, Schweigen: Die Frage, ob Markus Söder für die Union als Kanzler kandidiert, wird immer drängender. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Verdachtsfall AfD: Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst? Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist jedoch unklar. "Die AfD hat sich von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.". So würden einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis vertreten und eine Reihe von Einzelforderungen aufstellen, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten. Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Wer radikale politische Meinungen vertritt und sie auch umzusetzen versucht, muss nicht mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. Dieses Thema im Programm: Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Vor gut zwei Jahren deutete sich das an, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Jon Batiste ist Sänger, Schauspieler, Model, Aktivist, ach ja, den Golden Globe hat er auch schon gewonnen. Exakt Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Lastwagen war auf ein Auto gekippt. Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Er ist im Urlaub, so dass der Beschluss noch wirksam werden muss. Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Über Musik und die große Frage: Wer sind wir? Sie erklärt, warum sie in den Ereignissen in Belarus eine Gefahr für die Stabilität Europas sieht. Es droht eine Austrittswelle unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. So etwas könnte in Sachsen künftig häufiger vorkommen. Für das Gutachten hatte das BfV Beiträge von Landesämtern, Schriften und Programme der Partei, aber auch 80 Facebook-Profile von AfD-Mitgliedern sowie 182 Parteitags- und Wahlkampfreden mit einer Gesamtlänge von 80 Stunden Videomaterial ausgewertet. Die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterscheiden sich vor allem durch eine Abstufung: Während Extremisten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, tun das Radikale nicht zwingend. Der als rechtsextrem angesehene "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Damit kann die Partei ab sofort auch … Rechtsextremisten wollen – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Und weiter: "Die damit einhergehende Aberkennung der grundsätzlich gleichberechtigten Teilhabe an der rechtlich verfassten Gesellschaft steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie und stellt somit erste Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Haltung dar.". Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Als Liberal-Konservative Reformer sind wir bereit, Brücken zu bauen für jeden, der unsere satzungsmäßigen Ziele und politischen Grundsätze teilt. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Darin konstatiert das BfV, dass "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD" vorlägen. Die AfD-Spitze findet das skandalös. März 2021, 17:10 Uhr . Die Einstufung als Verdachtsfall trifft die AfD hart. Stellen Sie sich vor, Sie radeln gerade irgendwo an einem Fluss – und plötzlich geht der Weg nicht weiter, er ist gesperrt. Dabei sind die Konsequenzen für Beamte gar nicht abschließend geklärt. https://www.mdr.de/nachrichten/hintergrund-verdachtsfall-afd-100.html AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Aber ist die Bewegung auch populistisch? Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Verdachtsfall“ einstufen oder behandeln. Dass Kalbiz noch in der AFD ist, ist mir allerdings neu. 27.01.2021 Ebenfalls vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das BfV am Mittwoch durch Medien publik wurde, wertete das Gericht als Beleg dafür, dass die Informationen "durchgestochen" wurden… Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. So hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert. Die Deutschen zieht es auf den Campingplatz - und das am liebsten im eigenen Wohnmobil. Der Bundesverfassungsschutz wird ab sofort die gesamte AfD beobachten und darf dafür auch Telefonate abhören und Observationen durchführen. Auf der A71 bei Erfurt ist am Mittwoch ein Lkw auf ein Auto gekippt. Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens nimmt das Bundesamt derzeit öffentlich nicht Stellung zur Frage der Einschätzung der AfD. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Aktuell liegt dies noch auf Eis, bis das zuständige Gericht über den Eilantrag der Partei entschieden hat, doch dies wird das Ganze womöglich nur etwas verzögern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Extremisten im Visier - Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz, Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt Klage gegen Briefwahl, "Fridays for Future" und der Populismus-Vorwurf, Radwege in Sachsen gesperrt – und es könnten noch mehr werden, Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand suspendiert – so geht es weiter, Morgenticker für Sachsen-Anhalt: Nach Corona-Impfskandal: So geht es nach der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister weiter, Corona-News: Zoo Erfurt sagt alle Sommer-Veranstaltungen ab, Corona-News für Thüringen: Zoo Erfurt sagt alle Feste im Sommer ab, Lkw kippt auf Auto: A71 nach Unfall bei Erfurt elf Stunden gesperrt. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Warum, zum Teufel, bringt er einen dann so zum Lachen? B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Mi Anklänge eines rechtsextremistischen Weltbildes ließen sich auch dort feststellen, "wo explizit auf biologisch-rassistische Unterscheidungskriterien" Bezug genommen werde. Der Verfassungsschutz kündigte insbesondere an, die Beziehungen zu Teilorganisationen wie dem sogenannten "Flügel" oder der Jungen Alternative weiter zu begleiten, die damals parallel als Verdachtsfall eingestuft wurden. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Das BfV darf auch keine Einstufung als sog. Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Anfang des Jahres 2021 wurden die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu Verdachtsfällen hochgestuft. Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost sagte: "Wer sich glaubhaft von der AfD abwendet, darf dafür nicht gebrandmarkt werden. Es sei zu befürchten, dass der "Flügel" mit seinen mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt habe. In dem Gutachten wird dargelegt, dass die Programmatik der AfD sich seit ihrer Gründung kontinuierlich verschärft habe, eine parallele Entwicklung sei bei entsprechenden Äußerungen zu erkennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Bei einem Unfall auf der A71 bei Erfurt sind am Mittwoch drei Menschen schwer verletzt worden. Laut Medienberichten stand die offizielle Einstufung für Ende Januar an. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Für den Begriff Extremismus gibt es weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Definition. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im Januar 2019 erklärte der Geheimdienst die AfD öffentlich als sogenannten Prüffall. Im März 2020 stufte der Landesverfassungsschutz die AfD Thüringen als Verdachtsfall ein, im Juni folgte die Behörde in Brandenburg mit der Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbandes. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Mi Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. 10.02.2021 Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD setzt sich mit juristischen Mitteln zur Wehr. 20:45Uhr Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Eine persönliche Bilanz. Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. +++ Keine Sommer-Feste im Erfurter Zoo +++ Debatte um russischen Impfstoff Sputnik V +++ Alles zur Corona-Pandemie in Thüringen im Überblick +++. Immer wieder stand der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Doch nicht überall ist der Boom auch wirklich zu spüren. Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Und zwar solange, bis die Prüfung, die ohne nachrichtendienstliche Mittel erfolgen muss, abgeschlossen ist. Exakt Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. "Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Eine Auslegung, was "extremistisch" ist, liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Extremistisch sind demnach Aktivitäten, "die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen." Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. Aus den eigenen Reihen wächst der Druck, möglichst bald eine klare Ansage zu machen. Das Verwaltungsgericht Köln konnte gar … Die AfD-Spitze findet das skandalös. Insgesamt 436 Seiten umfasste das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem 2019 dargelegt wurde, warum die AfD als Prüffall eingestuft wurde. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Fridays for Future ist populär. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist unklar. Damit ist sichergestellt, dass die Geheimdienstbehörde nicht ohne nachgewiesene Gründe eine Partei beobachten kann. 03.03.2021 - Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr.

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