Verbraucherpolitik | November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis kommt die Union auf knapp 29 Prozent, die SPD auf rund 16 Prozent. Der Europäische Rat bevorzugt zudem in der Regel eine Persönlichkeit mit eigenen Erfahrungen als Regierungschef; anders als bisher das Europäische Parlament ist der Europäische Rat aber nicht unbedingt an einer „starken“ Persönlichkeit mit ausgeprägten eigenen Vorstellungen zur Entwicklung der Union interessiert. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Am 1. Aus Österreich ist die FPÖ in der Fraktion vertreten. Seit Mai 2017 wurden die Prognosen (unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs) veröffentlicht. z. Faktisch alle anderen Überseegebiete sind Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG). PHOENIX. Sie steht für zentristische und pro-europäische Positionen und vereint beispielsweise den MoDem aus Frankreich, die Eusko Alderdi Jeltzalea aus dem Baskenland oder die Freien Wähler aus Deutschland. Nach der Europawahl 2019 nominierte der Europäische Rat allerdings im Widerspruch zu diesem Prinzip keinen der offiziellen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien, da sich trotz wochenlanger Beratungen für keinen der Kandidaten eine Mehrheit abzeichnete. Das Wichtigste im Überblick: Die ÖVP hat bei der EU-Wahl in Österreich am 26. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt („Brexit“). Fraktionen wählen. Präsidenten der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Präsidenten der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft: Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Präsidenten der (fusionierten) Kommission der Europäischen Gemeinschaften bzw. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Humanitäre Hilfe und Krisenschutz | Die SPE vertritt sozialdemokratische, sozialistische und pro-europäische Positionen. Oft handelte es sich um prominente Persönlichkeiten, die als Vertreter des europäischen Einigungsgedankens und eines europäischen Gemeinwohls oberhalb der nationalen Interessen gesehen wurden. Obwohl der Europäische Rat nach dem EU-Vertrag noch nicht formal zur Berücksichtigung des Wahlergebnisses verpflichtet war, galten der liberale belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie der sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Javier Solana, die vorübergehend als Kandidaten gehandelt wurden, aus parteipolitischen Gesichtspunkten als aussichtslos. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden. Klimaschutz | Rumänien | Und welche Posten sind zu besetzen? Juli 2019, 21:09 Uhr EU-Kommission: "Der Versuch, die EU zu demokratisieren, wird ad absurdum geführt" ... der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Andere Sondergebiete stehen zwar völkerrechtlich unter der Souveränität eines EU-Mitgliedsstaats, sind jedoch nicht Teil der EU. Ihre sechs Abgeordneten gehören der EKR-Fraktion an. Das EU-Parlament stimmt über die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ab. Für die Europawahl wurden keine europaweiten Umfragen erstellt. Wer hat sich durchgesetzt? Auch in Bremen waren die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme für das neue EU-Parlament abzugeben. Nach der Nominierung der Kommission muss diese vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Ist das Betrug am Wähler? Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) – new entry! Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. ... Atze März 27, 2019. 2014 | Niederlande | Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk). Verfolgen Sie die Ereignisse rund um die Wahl des EU-Parlaments 2019 hier in unserem Liveticker 20./21. Das heutige Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission geht auf das Amt des Präsidenten der drei Kommissionen zurück. Die Europäer standen ihren Institutionen aber zunehmend skeptisch gegenüber. [49][50] Malta | Die Verteilung der Posten und Macht im EU-Parlament ist eine komplizierte Sache. [72] November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl. De facto gilt dies auch für die Türkische Republik Nordzypern, deren Bewohner jedoch in der Republik Zypern wahlberechtigt sind. Die Europäische Demokratische Partei (EDP) stellt den kleineren Teil der Angehörigen der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl vorzuschlagen. November soll die … In all diesen Gebieten fand die Europawahl 2019 statt. Am 10. Die klar proeuropäischen Parteien erreichten bei der Wahl im Mai mehr als zwei Drittel der Stimmen. Im Vorfeld der Europawahl 2009 schließlich trat eine Kampagne für die Vorabnominierung der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die europäischen Parteien ein, um den Wählern eine sichtbare Alternative zu bieten und den „Kandidatenpoker“ nach der Wahl zu vermindern. Stattdessen schlug der Europäische Rat dem Europäischen Parlament schließlich Ursula von der Leyen vor, die zwar ebenfalls aus der EVP (und aus Deutschland) stammt, jedoch bei der EU-Wahl nicht kandidiert hatte. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Laut Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA von 23.00 Uhr erzielte die ÖVP 35,4 Prozent. Mai 2019 statt. Gesundheit | Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 gewählt. 7. Wolff Juni 6, 2018. Oktober 2017, Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten, Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, Liste der Mitglieder des 9. Darüber hinaus nahmen beispielsweise die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien an der Wahl teil.[17][18][19]. Seit Donnerstag wählt Europa ein neues Parlament. 1994 | https://twitter.com/greenparty_ie/status/1136011245386129408, https://twitter.com/GreensEP/status/1135911169036709892, https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_welcome_new_members, https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/europes-far-right-touts-new-european-harmony-in-eu-vote/, https://twitter.com/GUENGL/status/1135939897775312896, https://twitter.com/nicosemsrott/status/1135901134869147649, https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2019/0606-EKRAustritt.html, https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1138033457278464000, https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/five-star-struggles-to-form-or-join-an-eu-parliament-group/, https://www.agerpres.ro/english/2019/06/08/dan-barna-pro-romania-affiliation-to-alde-renaissance-usrplus-out-of-the-question--323081, https://www.lrt.lt/naujienos/lietuvoje/2/1071080/maldeikiene-europos-parlamente-dirbs-desiniuju-frakcijoje-papildytas, https://www.rd.nl/vandaag/buitenland/cu-en-sgp-in-eu-gescheiden-verder-1.1576369, https://www.libertatea.ro/stiri/europarlamentarii-pro-romania-corina-cretu-si-mihai-tudose-se-vor-alatura-familiei-social-democratilor-din-parlamentul-european-2677522, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europawahl_2019&oldid=210346714, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, In Belgien fanden verfassungsgemäß parallel zur Europawahl, In Deutschland fand parallel zur Europawahl. April 2019 beschloss der Europäische Rat, die Brexit-Deadline auf den 31. Er musste nun der Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder zustimmen, konnte selbst die Ressorts unter ihnen verteilen und sie zum Rücktritt auffordern. B. unter Gerhard Schröder, Tony Blair und José Luis Rodríguez Zapatero) einer deutlichen Mehrheit der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Europawahl 2004 gegenüberstanden. Zudem war die Amtsdauer der Kommission und ihres Präsidenten nicht vertraglich festgelegt; stattdessen wurden sie jeweils für einen ad hoc beschlossenen Zeitraum vom Ministerrat ernannt. 1989 | Erster Präsident der EWG-Kommission wurde Walter Hallstein, der als Vertrauter Konrad Adenauers und Staatssekretär im Auswärtigen Amt eine zentrale Rolle auf der Konferenz von Messina gespielt hatte. Lubbers wurde jedoch bei den entsprechenden Personalberatungen im Europäischen Rat von deutscher Seite abgelehnt. Merkel und Macron reisten nun zu einem EU-Gipfel nach Brüssel. Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bildet insofern eine Besonderheit unter den Fraktionen im Europäischen Parlament, als dass die Mitgliedsparteien nicht in einer gemeinsamen registrierten Partei vereinigt sind, nachdem die Alliance for Direct Democracy in Europe 2017 aufgelöst wurde. Ihre zum Wahlzeitpunkt zwölf Abgeordneten teilten sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. [47] Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung auf die Fraktionen bei der Konstituierung des Parlaments am 2. EU-Wahl 2019 . Entwicklung | Am 1. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. Derzeitige Amtsinhaberin ist Ursula von der Leyen. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Slowenien | In Klammern die bei dieser Wahl bestimmten zusätzlichen Mandate des Landes nach Inkrafttreten des Brexit. Die EDP präsentierte zur Europawahl 2019 keinen transnationalen Spitzenkandidaten. 1. Der Alternativvorschlag von Bundeskanzler Kohl, der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens, scheiterte daraufhin u. a. am britischen Veto. European Left 6. Dies wurde von einigen Kommentatoren und Fraktionen im Europäischen Parlament als demokratischer Rückschritt gewertet. Juni 1967 von seinem Amt zurück. der Europäischen Union (Europäische Kommission): Kommissionspräsident | Kongress der Europäischen Grünen Partei in Berlin am 24. Nach Art. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. 17 Abs. Am 9. Startseite ... 16.07.2019, 22:49 Uhr. Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen. ... 23-05-2019 - 11:22 . [15] Daher gab es in den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl 2019, wie schon bei den Wahlen zuvor, unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel,[16] Hat das Parlament dem Kandidaten zugestimmt, ist er designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Anders als ursprünglich geplant trat das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl teil. Juni 2019: Europäische Rat nominiert Kommissionspräsidenten/-in Diese Seite wurde zuletzt am 16. Jene Fraktion die als die stärkste aus der EU-Wahl 2019 hervorgeht, wird den EU-Kommissionspräsidenten/die EU-Kommissiospräsidentin stellen. Kommentar 25.06.2019 Wahl des EU-Kommissionschefs EU-Parlament hat sich selbst geschwächt Zurück zur Startseite Bei Europawahlen können die Wahlberechtigten nicht nur unter Parteien auswählen, die einer europäischen Partei beziehungsweise einem europäischen Bündnis angehören, sondern auch andere in den einzelnen Ländern antretende nationale Parteien und unabhängige Bewerber ohne Verbindung zu europäischen Parteien bzw. Spitzenkandidat war Oriol Junqueras von der katalanischen ERC. des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament findet voraussichtlich während der zweiten Plenartagung im Juli (15. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP-Parteienfamilie, in Österreich die ÖVP. Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Teilen dpa/Patrick Seeger Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments. Bei der Wahl 2019 erreichten CDU/CSU 29 Mandate im Europäischen Parlament, die ÖVP 7. Eine Wahl des Präsidenten hätte wieder nur Symbolcharakter – oberflächliches Theater zur Volksbeschäftigung, – ablenkung und -befriedung, während im Hintergrund weiterhin von unlegitimierten Instanzen die Strippen gezogen werden. Pingback: EU-Wahlen 2019: Stärkung der Patrioten – 3 | Kreidfeuer. Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion) noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, drückten vor der Wahl Sympathien für die Bildung einer „Rechten Fraktion“ aus. Viele Abgeordnete (insbesondere aus Reihen der Grünen, aber auch der deutschen SPD) verweigerten ihr mit Hinweis auf diesen Umstand daraufhin die Unterstützung. Obwohl auch dieser ein Mitglied der Kommission und damit der Richtlinienkompetenz des Präsidenten unterstellt ist, kann der Präsident dem Hohen Vertreter kein anderes Ressort zuweisen; außerdem ist der Hohe Vertreter grundsätzlich einer der Vizepräsidenten der Kommission. Einige der bisher an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze würden an andere Mitgliedstaaten verteilt, der Großteil bliebe jedoch frei.[13]. Dementsprechend wurde der Spitzenkandidat der stärksten Partei, Jean-Claude Juncker (EVP), zum Präsidenten gewählt. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in 28 Ländern zur Wahl aufgerufen. Die EGP vertritt grüne und linksliberale Positionen. Da Hallstein in der darauffolgenden Krise des leeren Stuhls letztlich nicht die Unterstützung der übrigen Staats- und Regierungschefs fand, trat er zum 30. Die Auflösung der Fraktion nach der Europawahl 2019 gilt als sicher; das italienische MoVimento 5 Stelle hat den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt. März 2021 um 12:30 Uhr bearbeitet. Im Jahre 1999 wurde nach der eher glanzlosen Amtszeit Jacques Santers, die letztlich am Korruptionsskandal um die französische Kommissarin Édith Cresson gescheitert war, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi zum Präsidenten der Kommission gewählt. Zusammensetzung nach Fraktionen(Gewinne/Verluste im Vergleich zum scheidenden Parlament), Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Das Auswahlprozedere im Überblick. Die achte Europawahl steht an. Zur Wahl standen doch Frans Timmermans und Manfred Weber? Interfraktionell wurde vereinbart, dass das Parlament keinen Vorschlag für die Kommissionspräsidentschaft akzeptieren würde, der nicht vorher als Spitzenkandidat angetreten ist. Einige Sondergebiete, welche keine Überseegebiete sind, besitzen innerhalb der EU einen Sonderstatus, sind aber integraler Teil der EU. Der Vorschlag, die verbleibenden 46 Sitze über EU-weite Listen zu verteilen, wurde im Februar 2018 vom Europaparlament verworfen, es bestätigte aber die Verteilung der restlichen Mandate auf die anderen Staaten im Fall des Brexits. Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Jene Fraktion die als die stärkste aus der EU-Wahl 2019 hervorgeht, wird den EU-Kommissionspräsidenten/die EU-Kommissiospräsidentin stellen. Bei der Wahl 2019 erreichte Bündnis 90/Die Grünen 21 Mandate im Europäischen Parlament, die Grünen 2. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. (Eine Ausnahme bildete das „dynamische Szenario“ der Projektionen von „Der (europäische) Föderalist“, dem bestimmte Annahmen über die Neuformierung der Fraktionen zugrunde lagen. Dieser Status ist als Assoziierung mit der EU anzusehen, ohne vollständiger Teil der EU zu sein. 383 Abgeordnete stimmten für die CDU-Politikerin und machten sie damit zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission. 14 Abs. [73] Sie fand vom 23. bis 26. Die Amtszeit des Kommissionspräsidenten entspricht den Wahlperioden des Europäischen Parlaments, in der Regel also fünf Jahre. Auch interessant Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? November soll die … 7 EU-Vertragmuss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin wird eine neue Kommission ernannt, deren Amtszeit bis zu dem Zeitpunkt dauert, zu dem die Amtszeit der abgewählten Kommission gedauert hätte, d. h. bis zur Ernennung einer neuen Kommission nach der nächsten Europawahl. Januar 2020 verschoben (mit einer Klausel, die auch einen früheren Austritt ermöglicht, falls es zu einer Ratifizierung des Austrittsvertrags kommt). Zu der Wahl in Deutschland siehe, Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit, Differenzen unter den Übersee- beziehungsweise Sondergebieten, Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer, Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Parteien, Gruppierungen und Spitzenkandidaten, Übersicht über Parteien, Fraktionen und andere Gruppierungen, Registrierte europäische politische Parteien, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit, Europäische Christliche Politische Bewegung, Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien, Kleinere nicht registrierte Parteien und Gruppierungen, Nationale Parteien ohne europäische Parteienfamilie. Hauptsache, das Feindbild stimmt! Während BE, EL und Vas. In Klammern: Änderung der Mandate nach dem Brexit (nach momentanem Stand spätestens am 31. Durch den Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat und die Inhalte des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags aufgriff, erhielt der Kommissionspräsident die Richtlinienkompetenz innerhalb der Kommission. Wahl am 26. Erst mit dieser Ernennung tritt der neue Kommissionspräsident sein Amt an. Oktober 2019 aus der EU austreten und demnach kein Mitglied der neuen Kommission mehr stellen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten. In den Verhandlungen im Europäischen Konvent 2002/03 war zudem über den Vorschlag diskutiert worden, dass der Kommissionspräsident zum „Präsidenten der Europäischen Union“ werden und zugleich Vorsitzender der Kommission und des Europäischen Rates sein sollte (der sogenannte „große Doppelhut“). Im November 2009 wurde Herman van Rompuy zum ersten Ratspräsidenten ernannt und trat damit neben Kommissionspräsident Barroso. European Greens 5. Ska Keller, die bereits 2014 eine der beiden Spitzenkandidaten war, und der Niederländer Bas Eickhout wurden auf dem 29. Die Europawahlen finden am 26. Inneres | Hauptsache, das Feindbild stimmt! Frankreich | EU-Kommissionspräsident EU-Kommission: London will vor Wahl keinen Kandidaten benennen Die desginierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nach der jüngsten Brexit-Verschiebung von Großbritannien gefordert, einen EU-Kommissar zu nominieren. [26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Nach Inkrafttreten des Brexits soll sich das Parlament auf 705 Abgeordnete verkleinern. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam aus den Reihen der EVP und hatte angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Seit Donnerstag wählt Europa ein neues Parlament. Am niedrigsten war sie, wie auch 2014, in der Slowakei (22,7 %), allerdings ebenfalls mit starkem Anstieg (2014: 13,1 %). Fischerei und Maritimes | Im Rahmen seiner organisatorischen Befugnisse leitet der Kommissionspräsident die Arbeit der Kommission und beruft die Sitzungen des Kollegiums ein. Von Gastautor. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. 17 Abs. Zuschnitt und Verteilung der Ressorts kann der Kommissionspräsident auch später jederzeit wieder verändern. Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit ist eine rechtspopulistische, nationalkonservative und europaskeptische Partei. In Deutschland gehört die FDP zur ALDE, in Österreich die NEOS. [52] Wahl des Präsidenten. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in 28 Ländern zur Wahl aufgerufen. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion. Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. Angebote der Zentralen für politische Bildung in Deutschland: Diese Seite wurde zuletzt am 29. Durch die EU-Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und Nizza 2001 wurden die Kompetenzen des Kommissionspräsidenten gestärkt. Die Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. Merkel und Macron reisten nun zu … Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission. Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) die Erklärung von Lissabon. 1984 | Anders als nationale Regierungschefs, die meistens selbst die Kompetenz haben, die Minister ihrer Regierung zu ernennen, hat der Kommissionspräsident bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder nur begrenzte Befugnisse. Not Included [49][51] Mai 2019 statt. Am 10. Die Wahl wird voraussichtlich die erste Parlamentswahl nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Meist hatten sie nur recht kurze Amtszeiten; in der öffentlichen Aufmerksamkeit wurden sie durch die neu einsetzenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat verdrängt. Eine Mehrheit für die CDU-Politikerin ist nicht sicher. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration, fordert aber eine umfängliche Demokratisierung der EU. Juli 2019, 21:09 Uhr EU-Kommission: "Der Versuch, die EU zu demokratisieren, wird ad absurdum geführt" ... der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Die Befugnisse der frühen Kommissionspräsidenten unterschieden sich von denen des heutigen noch in einigen Bereichen. Juni 2019: Europäisches Parlament bildet Fraktionen Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments besprechen, wie die Fraktionen für die 9. Aktuelle Entwicklungen zur Europawahl 2019 aus Berlin, Brüssel und Hannover lesen Sie im Liveticker. Die Partei der Europäischen Linken, oft kurz Europäische Linke (EL), umfasst 24 Parteien aus 21 Ländern und stellte zum Wahlzeitpunkt 33 der 52 Mitglieder der Fraktion GUE/NGL. Ursula von der Leyen ist die neue EU-Kommissionspräsidentin. Juni 2019: Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wer beerbt Jean-Claude Juncker auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die slowenische Abgeordnete Violeta Tomič und der belgische Gewerkschafter Nico Cué waren Spitzenkandidaten der Europäischen Linken. [25] Die britische Wahlkommission hatte frühzeitig für die Wahl fast eine Million Pfund zurückgestellt. Aber wie wird gewählt? In Irland wurden Kommunalwahlen und Volksabstimmungen abgehalten. 234 AEU-Vertrag nur durch ein Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments gegen die gesamte Kommission möglich. Live aus dem #Europaparlament in #Straßburg: Wird Ursula #vonderLeyen #EUKommissionspräsidentin? Nach Zugeständnissen Barrosos an Sozialdemokraten und Liberale wurde er letztlich im September 2009 vom Europäischen Parlament bestätigt. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni stehen . Auch dieser sowie sein 2004 gewählter Nachfolger José Manuel Barroso (seit 2004) gelten vielfach als eher schwache Kommissionspräsidenten.[2]. [35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen. [68], Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung. Trotz ihrer formal geringeren Kompetenzen hatten die ersten Kommissionspräsidenten jedoch einen hohen Einfluss. [23] Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. - 18. Aktueller EU-Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker. Wettbewerb | Juni 2019 melden. Zudem bildeten die 1970er und frühen 1980er Jahre ohnehin eine Krisenphase für die europäische Integration (die sogenannte Eurosklerose). Dies wurde häufig als eine symbolische Schwächung des Kommissionspräsidenten verstanden, da dieser nun – anders als in der Frühphase des Integrationsprozesses – nicht mehr das einzige prominente „Gesicht“ der Europäischen Union sein würde. Oktober 2019). Oktober 2019. Zweitens ist der Wahlausgang 2019 … Griechenland | [27], Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. B. Salzburger Nachrichten, 18. [8][9][10] März 2021 um 14:28 Uhr bearbeitet. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden. Dieser Zeitabschnitt umfasst die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. [11] Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. Mehr als 200 000 000 EU-Bürger nahmen an der Europawahl im Mai 2019 teil und erteilten damit dem Europäischen Parlament ein starkes Mandat. Mitte der 1960er Jahre kam es jedoch zwischen dem europaföderalistisch orientierten Hallstein und dem stärker auf die Bewahrung der nationalen Souveränität bedachten französischen Präsidenten Charles de Gaulle zu Konflikten über die weitere Entwicklung der europäischen Integration. Binnenmarkt und Dienstleistungen | [14] Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. Estland | In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. [36] Das Parlament wählte von der Leyen schließlich am 16. [61] Die Bewegung stieß aber auf wenig Resonanz bei den einschlägigen Parteien.[53]. Finanzplanung und Haushalt | Österreich | Nach Art. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren zwei Parteien ohne europäische Parteienfamilie erfolgreich. Oktober 2019 aus der EU austreten und demnach kein Mitglied der neuen Kommission mehr stellen. Maïa de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Cristóbal Rovira Kaltwasser, Robert Vehrkamp, Christopher Wratil: Europawahl im Vereinigten Königreich 2019, Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten, Europäischen Christlichen Politischen Bewegung, Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Vereinigtes Königreich | Unternehmen und Industrie | 27.05.2019, 11.19 Uhr Nach Untersuchungen ihrer Plattform „eupinions“ war eine kontinuierlich steigende Zustimmung zur Europäischen Union festzustellen. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Bei den Tagungen des Europäischen Rates, der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) sowie bei den Sitzungen des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission von ihrem Präsidenten vertreten. Nach der Nominierung befragt das neu gewählte Europäische Parlament die Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme ab, bei der es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen kann. Ungarn | Deutschland | Das EU-Parlament stimmt über die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ab. In Deutschland geben die Wähler am Sonntag ihre Stimme ab. Die Partei mit dem Apronym PARTEI erreichte zwei Mandate und die ÖDP eines. Mai 2019 um 14:33 Uhr Nächster EU-Kommissionspräsident : Der Wahl folgt der Machtkampf Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten und … Vor der Wahl waren neun Europaparlamentarier der MLP zuzuordnen. Diese Kampagne wurde unter anderem von der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und deren Jugendorganisation JEF unterstützt. EU-Wahl 2019 . ... Eine Antwort zu EU-Wahlen 2019: Stärkung der Patrioten – 2. Juli 2019. Tschechien | Wolff Juni 6, 2018.

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